Ein Rettungsschirm für den Euro

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben beim letzten EU-Gipfel unter belgischem Vorsitz einen dauerhaften Rettungsschirm über finanziell klamme Mitgliedsländer der Eurozone gespannt.

Am Donnerstagabend einigten sich die Gipfelteilnehmer auf einen permanenten Rettungsschirm für die Eurozone. Vor allem die deutsche Bundesregierung übte in diesem Sinne starken Druck aus.

Ziel des Plans ist, Hilfe nur dann zu gewähren, wenn es wirklich nicht mehr zu vermeiden ist und auch nur, wenn sonst die europäische Einheitswährung in Gefahr gerät. Darüber hinaus müssen sich die Nutzer des Rettungsschirms an strikte Bedingungen halten.

Diese Maßnahme wurde durch eine leichte Anpassung des Vertragstextes von Lissabon auf den Weg gebracht. Der Artikel 136 zur Arbeitsweise der Union wird um zwei Sätze ergänzt.

Erstens: "Die Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, um die Stabilität der Eurozone als Ganzes zu gewährleisten.“

Zweitens: "Die Gewährung finanzieller Hilfe unter dem Mechanismus unterliegt strikter Konditionalität.“

Ganz nebenbei einigten sich die 27 EU-Regierungen auch darauf, dass auch Privatgläubiger, wie zum Beispiel Banken, beim Aufspannen eines Rettungsschirms für ein in Not geratenes Eurozonenland zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch hier wurde einer deutschen Forderung entsprochen.

Geld, Ratifizierung, Start

Noch unklar ist, wie viele Millionen Euro letztendlich in den neuen Rettungsfonds eingespeist werden. Zudem müssen noch viele Details geklärt werden. Ab März können die EU-Mitgliedsstaaten allerdings schon mit ihren Ratifizierungen der entsprechenden Textanpassung des Lissabon-Vertrags beginnen. Dazu soll die einfache Zustimmung der nationalen Parlamente ausreichen.

Bis Ende 2012 soll der Fons eingerichtet und gespeist werden, damit er bis zum 1. Januar 2013 operationell ist. Der neue Fonds löst den im Juni 2010 im Schnellverfahren eingerichteten Euro-Rettungsfonds von 750 Milliarden € ab und auch den derzeit aktiven Hilfsfonds für Griechenland.

Die EZB verdoppelt ihr Kapital

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird ihr derzeit 5 Milliarden € umfassendes Kapital um mehr als die Hälfte auf 10,76 Milliarden € aufstocken. Dies ist die erste Kapitalerhöhung, seit die EZB vor 12 Jahren ins Leben gerufen wurde.

Dieser schritt kommt eigentlich nicht unerwartet und wurde gemeinsam von der EZB-Spitze in Frankfurt und von den National- und Zentralbank-Gouverneuren der EU-Mitgliedsstaaten beschlossen.

Mit dieser Aufstockung ihres Kapitals will sich die Europäische Zentralbank besser gegen Probleme, wie die heutige Finanz- und Wirtschaftskrise wappnen. In den vergangenen Monaten musste die EZB bereits mehrmals Staatsobligationen von in Not geratenen Eurozonen-Mitgliedern übernehmen.

Um zu vermeiden, dass weitere Länder, wie Spanien, Portugal und möglicherweise auch Italien das gleiche Schicksal ereilen, wie derzeit Griechenland und Irland, war dieser schritt wohl unvermeidlich geworden.

Die Nationalbanken der Länder der Eurozone finanzieren 70 % der Aufstockung und 30 % müssen von jenen EU-Mitgliedsstaaten kommen, deren Währung nicht der Euro ist.