Lobende Worte für den belgischen EU-Vorsitz

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V) hat am Ende des EU-Gipfels in Brüssel den belgischen EU-Vorsitz bilanziert. Kommissionspräsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy gratulierten Belgien zum ausgehenden Vorsitz.

Premier Leterme sagte, dass der belgische EU-Ratsvorsitz Schwung in die Union gebracht habe. Das Vorhaben Belgiens, den Vertrag von Lissabon anzupassen und aktueller zu machen, sei gelungen, so Letrme anlässlich einer abschließenden Pressekonferenz:

"Durch die Tatsache, dass wir jeden auf seiner Ebene seine Arbeit haben machen lassen und die so entstehenden Kräfte zu bündeln, haben wir Europa bewegt.“

Yves Leterme bedankte sich danach für die enge und gute Zusammenarbeit bei den EU-Mitgliedsländern, beim EU-Parlament und bei Catherine Ashton, die hohe Vertreterin der Union für die Außenpolitik.

Lobende Worte und ein erfolgreiches Ende

Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Ratspräsident Herman Van Rompuy lobten Leterme und seine Regierung in höchsten Tönen.

Van Rompuy, Letermes Vorgänger ad interim als belgischer Premier, zeigte sich überzeugt von der Leistung der geschäftsführenden Regierung in Brüssel, die trotz widriger Umstände durch große innenpolitischen einen gelungenen Vorsitz leistete.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso zollte dem belgischen Vorsitz viel Respekt und stellte fest, dass die Union in den vergangenen sechs Monaten für den Abschluss von etwa 50 Abkommen gestanden habe, "was ohne Zweifel ein gutes Resultat ist.“

Mit dem Dezember-Gipfel wird jeder EU-Vorsitz eines zweiten Halbjahres verabschiedet. Ab dem 1. Januar 2011 übernimmt Ungarn die Fackel. Für die Ungarn wird dies der erste EU-Vorsitz sein.
 

The Big Three wollen die EU-Ausgaben einfrieren

Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die so genannten „Big Three“ der Europäischen Union, haben schon jetzt die Schlacht um das liebe Geld begonnen. Rund ein halbes Jahr vor dem Start der Verhandlungen zu einem Mehrjahreshaushalt für die Union fordern sie ein Einfrieren der Ausgaben bis 2020.

Am Ende des EU-Gipfels sagte der britische Regierungschef David Cameron: "Dies wird ein starker Eckpunkt während den Verhandlungen werden. Es kann nicht sein, dass die EU immun bleibt, während die Mitgliedsländer der Union ihren Gürtel enger schnallen müssen.“

Cameron konnte seine Amtskollegen Nicolas Sarkozy und Angela Merkel davon überzeugen, dass die Ausgaben in EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht steigen sollen. Anpassungen dürfe es nur im Zuge der Inflation geben.

Am Samstag, einen Tag nach dem EU-Gipfel, wollen die drei einen offenen Brief mit ihren Vorstellungen veröffentlichen. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Niederlande und Finnland hinter dies Forderungen stellen werden.