Hut ab vor den Belgiern! - Renate beobachtet

Das war schon ein Meisterstückchen. Zwei Sätze genügten beim Gipfel am 16./17.12.2010, um Europa aus der Sackgasse herauszuführen: "Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus schaffen, der aktiviert wird, wenn dies unerläßlich ist, um die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes zu sichern. Die Bewilligung finanzieller Hilfen wird unter strikte Bedingungen gestellt."

Damit war der ursprüngliche Textvorschlag Herman Van Rompuys den Deutschen zuliebe präziser auf die Stabilität der Euro-Zone als Ganzes fokussiert worden. Aber es blieb immer noch genug von der hohen belgischen Kunst des Kompromisses übrig, um die Reihen der Staats- und Regierungschefs angesichts der Schulden- und Währungskrise wieder dicht zu schließen. Am pünktlichen Dröhnen der Hubschrauber am Donnerstagabend und am Freitagmittag ließ sich ablesen, dass die gefürchtete Implosion der 27er-Gemeinschaft über der Frage „Wer soll das bezahlen?“ nicht stattgefunden hatte. Van Rompuy, der ständige Ratspräsident aus Belgien, anfangs milde belächelt als Haiku-Dichter, ist unbestreitbar ein Erfolg. Und auch die rotierende Ratspräsidentschaft, die es daneben ja immer noch gibt, hat sich wacker geschlagen.

Einigkeit und Ruh’ und Frieden

Die halbjährig wechselnden Präsidentschaften, die im zweiten Halbjahr 2010 Belgien innehatte, werden von jeher nicht nach ihrer Theatralik beurteilt, sondern danach, ob ein Mitgliedstaat die Rolle des ehrlichen Maklers ernst nimmt und gewissenhaft die Dossiers abarbeitet. Das wird den Belgiern ungeschmälert bescheinigt, obwohl sie in der ganzen Zeit nicht in der Lage waren, nebenher eine neue Föderalregierung zu bilden. Dass sich ein europäisches Gründungsmitglied und gleichzeitig Gastland großer EU-Institutionen in einer derart misslichen Lage befand, war ein Novum.

Trotzdem haben die belgischen Minister, ob von der föderalen Ebene oder aus den Regionen, einiges unter Dach und Fach gebracht: Rund 50 sehr wichtige Entscheidungen kamen zustande: Es wurde z.B. eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte, der „Hedgefonds“ und Ratingagenturen erreicht. Im Vorfeld des EU-Haushalts für 2010 hatte das Europäische Parlament - durchaus legitim - wieder einmal seine Muskeln spielen lassen. Aber es kam dann doch noch rechtzeitig vor dem Dezembergipfel zu einem Kompromiss. Der Europäische Auswärtige Dienst kommt in die Tritte, es wird nun einen einheitlichen europäischen Patentschutz geben. Und vieles mehr. Das Besondere dabei: So wenig heiße Luft war selten.

Praktisch, belgisch, gut

Kein Wunder, dass Herman Van Rompuy seinen Nachfolger im Amt des belgischen Ministerpräsidenten Yves Leterme und dessen geschäftsführende Föderalregierung zu einer geglückten EU-Präsidentschaft beglückwünschte. Kommissionspräsident Barroso, eigentlich ein Gegenspieler des Rats, schloss sich an. Der Ständige Vertreter Deutschlands, Botschafter Peter Tempel, verriet bei seinem Debriefing für Mitglieder der Europa-Union Deutschland - Verband Brüssel am Freitagabend das belgische Erfolgsrezept: Leterme habe sich als Moderator für europäische Vorhaben verstanden. Er habe Respekt vor der Rolle der europäischen Institutionen bewiesen. Er habe einen zweimonatlichen Strukturierten Dialog mit dem Europäischen Parlament eingeführt und eine Fülle von Dossiers zum Abschluss gebracht. Tempels Fazit: „Das war eine sehr professionelle und erfolgreiche Präsidentschaft.“ Leterme habe die neue Rolle der rotierenden Präsidentschaft nach Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags aktiv gestaltet und Standards gesetzt. Belgien habe sehr viel Gemeinschaftsgeist gezeigt, so Tempel: „Ich kann nur sagen: Chapeau!“

So positiv ist noch selten eine Präsidentschaft bewertet worden, die auch noch betont bescheiden mit ihren Ankündigungen war. Die Ungarn, die am 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft übernehmen, werden sich anstrengen müssen. Denn bewältigt ist die Krise noch lange nicht. Sie wird eine engere Koordination der nationalen Wirtschaftspolitiken nötig machen, ohne den Mitgliedstaaten neue Souveränitätsabtretungen abzuverlangen, die schwer durchzusetzen wären. Da ist noch viel Raum, um neue Standards zu setzen. Glücklicherweise scheint aber durch die Zusammenarbeit in der Krise auch wieder ein Bewusstsein dafür zu entstehen, dass Europa nicht das Problem ist, sondern die Lösung.

Website der belgischen Ratspräsidentschaft:
www.eutrio.be

Schlussfolgerungen des Rates vom 17.12.2010:
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_Data/docs/pressdata/en/ec/118578.pdf

                                                                                                                                                                                   Renate Kohl-Wachter

Renate Kohl-Wachter

Renate Kohl-Wachter begann ihre berufliche Karriere bei der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ und arbeitet seit 1990 als freie Journalistin in Brüssel. Unter anderem ist sie Chefredakteurin des einmal jährlich im September erscheinenden „Belgieninfo Magazins“.