Leterme: "Haushalt schneller sanieren"

Es sieht danach aus, als werde der vom König beauftragte Vermittler Johan Vande Lanotte den Parteien seinen Entwurf (über das Finanzierungsgesetz, die Staatsreform und Brüssel-Halle-Vilvoorde) erst nach Neujahr vorlegen. Inzwischen läßt der scheidende Premier Yves Leterme (Foto) wissen, dass er mit der geschäftsführenden Regierung Einsparungen von bis zu eineinhalb Mia. Euro vornehmen wolle, falls es Mitte Januar noch keinen Durchbruch bei der Bildung einer neuen Regierung gebe.

Der vom König beauftragte Vermittler Johan Vande Lanotte führt am Montag Gespräche mit den französischsprachigen Grünen Ecolo über seinen Entwurf zu den Verhandlungen zur Staatsreform. Am Dienstag sind die flämischen Grünen von Groen!, die flämischen Sozialisten von der SP.A und die flämischen Christdemokraten von der CD&V an der Reihe.

Es sieht also ganz danach aus, als werde Johan Vande Lanotte den Parteien seinen Entwurf zu den Verhandlungen erst nach Neujahr vorlegen.

Inzwischen läßt der scheidende Premier Yves Leterme wissen, dass er bereit sei, mit der geschäftsführenden Regierung Einsparungen in Höhe von einer bis eineinhalb Milliarden Euro vorzunehmen, falls es Mitte Januar noch keinen Durchbruch bei der Bildung einer neuen Regierung gebe. Das Haushaltsloch soll somit im nächsten Jahr auf 3,9 Prozent heruntergeschraubt werden. Das ist 0,2 Prozent besser als die Vorgaben Europas.

„Uns gelingt es, den Haushalt in die richtige Richtung zu bewegen. Unsere Botschaft lautet jetzt: Falls Mitte Januar keine Aussicht auf ein echtes Budget besteht, werden wir mit der geschäftsführenden Regierung mehrere Maßnahmen durchführen", erklärt der scheidende Premierminister Yves Leterme.

"Das", fährt Leterme fort, "sind aber keine Maßnahmen, die den Bürger oder die Unternehmen treffen. Was wir wollen, ist eine Haushaltsaufstellung, die zu besseren Ergebnissen führt als die Vorgaben Europas. Wir wollen den Haushalt schneller sanieren, ohne dabei das Vertrauen der Konsumenten oder der Unternehmen zu hintergehen."