Rechnungshof warnt die Politik

Belgiens Staatsschuld steigt weiter an. Davor warnt der Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht. In den letzten beiden Jahren ist die Staatsschuld um sage und schreibe fünfzehn Milliarden Euro gestiegen.

Der Rechnungshof verweist auch auf die Gefahren der hohen Bürgschaften des belgischen Staates für verschiedene Großbanken. Festgestellt wird außerdem, dass die Ausgaben 2009 geringer ausgefallen sind als im Vorjahr.

Schuld an der höheren Staatsverschuldung ist vor allem die Finanzkrise. Die Bürgschaften für die Finanzinstitute beinhalten noch immer zahlreiche Risiken und deshalb muss der Staat deren Lage weiterhin genauestens kontrollieren, so der Bericht.

In diesem Zusammenhang warnt der Rechnungshof auch vor den immer knapper werdenden Einkünften der Bundesregierung. Auf der anderen Seite würden aber die Ausgaben für die soziale Sicherheit weiter steigen. Deswegen müssten die Bundesländer mehr für die Finanzierung der Renten ihrer eigenen Beamten zahlen, schreibt der Rechnungshof.