Regierungsbildung: Flamen sind besorgt

Dreiviertel aller Flamen macht sich Sorgen wegen der seit 193 Tagen erfolglos sich dahin schleppenden Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Regierung und über eine erneute Föderalismus- und Staatsreform.

Gewählt haben die Belgier ihr neues Bundesparlament schon am 13. Juni. Am morgigen Freitag wird der Rekord der längsten Koalitionsverhandlungen gebrochen, die es in dem Land je gegeben hat und noch ist kein Ende in Sicht. Sowieso wird sich während der anstehenden Weihnachtszeit wohl wenig bewegen.

Dieser neue Rekord bereitet vielen Flamen Sorgen. Das belegt eine gemeinsame Umfrage unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt VRT und der auflagenstarken flämischen Zeitung Het Nieuwsblad.

77 % der Flamen - mehr als drei Viertel der 2020 Befragten - blicken mit Angst in die Zukunft und das sicher nicht grundlos. Die europäische Kommission, die OECD, der Internationale Währungsfonds, Rating-Agenturen: Alle warnen und drängen darauf, in diesen unsicheren Zeiten wieder eine funktionierende belgische Bundesregierung auf die Beine zu stellen.

Trotz der komplizierten Verhandlungslage zwischen flämischen und französischsprachigen Parteien glaubt mehr als die Hälfte aber, dass es trotzdem noch zu einer Einigung kommen wird. 52 % rechnen mit einem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen bis Ende Februar, 30 % glaubt aber, dass es noch länger dauern könnte.

Bitte keine Neuwahlen

76 % der Flamen wollen keine neuen Wahlen. 77 % sind der Meinung, dass ein neuer Urnengang nichts brächte, weil danach die gleichen Politiker das gleiche Problem lösen müssen. Überraschend ist, dass viele Bürger sich immer noch für die innenpolitische Entwicklung interessieren, immerhin 64 %.

Auffallend ist auch das große Vertrauen, das die Flamen in den vom König ernannten Vermittler Johan Vande Lanotte, ein flämischer Sozialist, setzen. Er erhält das Vertrauen von 72 % der Bevölkerung. Er beeindruckt mit seiner Arbeitsmethode und seiner Diskretion.

Bemerkenswert: Vande Lanotte hat in Flandern den N-VA-Vorsitzenden De Wever (kleines Foto) bei der Vertrauensfrage auf den zweiten Platz verdrängt hat, dem immerhin noch 69 % der Flamen ihr Vertrauen schenken.

Was halten die Flamen von den wallonischen Politikern?

Der wahrscheinliche nächste Premierminister, der Parteivorsitzende der frankophonen Sozialisten Elio Di Rupo, genießt in Flandern nur das Vertrauen von 38 % der Bevölkerung, während 56 % ihm misstrauen.

Schlecht schneidet die frankophone Christdemokratin, die cdH-Vorsitzende Milquet, in Flandern ab: 13 % vertrauen ihr, 42 % nicht. Manche flämische Politiker schneiden aber nicht viel besser ab: So bringt es die Caroline Gennez (SP.A), die Vorsitzende der flämischen Sozialdemokraten auf 34 %, weniger als der Chef der flämischen Grünen (Groen!), Wouter Van Besien, mit 42 %, und der neue Parteivorsitzende der flämischen Christdemokraten Wouter Beke (CD&V) mit 49 %.