Flämische Bewegung hat die Nase voll

Der Dachverband der flämischen Vereinigungen (OVV) lässt kein gutes Haar an den Vorschlägen des Königlichen Vermittlers Johan Vande Lanotte (SP.A - Foto) in Sachen Staatsreform. Die Flämische Bewegung fordert in seiner Analyse ein Tabula Rasa.

"Schädlich für Flandern“, so nennt die Flämische Bewegung ihre Analyse der Vorschläge des Königlichen Vermittlers zur Staatsreform und der dazu gehörenden Finanzierung. Die Analyse stellt fest, dass die Frankophonen den Flamen nur einen Bruchteil dessen gönnen, was sie seit 1999 schon fordern.

Länder und Regionen kommen in den Plänen des flämischen Sozialdemokraten Johan Vande Lanotte nach Auffassung der OVV lediglich am Rande vor: „Eine reale zusätzliche Autonomie für die Regionen und Gemeinschaften bleibt aus. Die Zersplitterung von Politik und Verwaltung nimmt weiter zu und der Steuerdruck wird wahrscheinlich weiter zunehmen. Das ist das Gegenteil von dem, was die meisten Flamen fordern.“

Für die Flämische Bewegung und deren Dachverband bleibt derzeit nur eine Lösung: Tabula Rasa. Der „komplexe Mist“ von Johan Vande Lanotte sollte möglichst weggeworfen werden und man sollte mit den Verhandlungen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung vor einem weißen Blatt neu beginnen, so der Rat der OVV. Für ein ehrliches Abkommen bestehe noch eine Chance.

Hier ist man sich sicher, dass so viele sozial-ökonomische Zuständigkeiten wie möglich an Länder und Regionen abgegeben werden müssen: Kinderzulage, das Gesundheitswesen, Arbeitsmarktpolitik, Mobilität und Verkehr, eine einfache Steuerautonomie und vieles mehr. Zusätzliche Finanzmittel für die notleidende Region Brüssel-Hauptstadt sei möglich, aber nur dann, wenn diese Mittel unter den gleichen Voraussetzungen verwaltet werden, wie alle anderen Ausgaben des Föderalstaates.

N-VA und CD&V nicht angegriffen

Die Flämische Bewegung spart nicht mit Kritik in Sachen Regierungsbildung, doch die flämischen Nationaldemokraten N-VA und Flanderns Christdemokraten CD&V werden nicht angegriffen. Diese beiden Parteien (und ehemaligen Kartellpartner) sollten so weitermachen, wie bisher, denn sie würden gute Arbeit leisten.

Diese beiden Parteien hätten Vorschläge gemacht, von denen sowohl die Flamen, als auch die frankophonen Belgier auf Dauer profitieren würden. Nun sei es an den Frankophonen, ihren guten Willen zu zeigen. Zu guter Letzt hofft die OVV auch, dass Flanderns Sozialisten SP.A und die Grünen von Groen! ebenfalls damit beginnen würden, die legitimen Forderungen der flämischen Wählerschaft zu verteidigen.