Siegfried Bracke greift den König an

Der frühere VRT-Journalist und heutige führende N-VA-Politiker Siegfried Bracke holt in seinem Web-Blog gegen König Albert II. aus und wirft diesem vor, den Begriff "Geschäftsführende Regierung" zu missbrauchen.

Der belgische Monarch, so Bracke, beschließe selbst, was "Geschäftsführende Regierung“ bedeute und bestimme eigenhändig, welche Königlichen Erlasse der scheidenden Bundesregierung er unterzeichne und welche nicht.

In der vergangenen Woche hatte Siegfried Bracke von den flämischen Nationaldemokraten N-VA den scheidenden belgischen Premierminister Yves Leterme (CD&V) im Kammerausschuss Innere Angelegenheiten zum Thema "Geschäftsführende Regierung“ ins Kreuzverhör genommen.

Seit dem Rücktritt der Regierung warten einige Königliche Erlasse auf Unterzeichnung des Monarchen im Palast. Laut Premier Leterme besteht zwischen ihm und König Albert II. und zwischen den Kabinetten der beiden Protagonisten ein so genanntes "colloque singulier“, eine Art verabredetes Stillschweigen über das Zeichnen oder Nicht-Zeichnen von Königlichen Erlassen.

Dies interpretiert Siegfried Bracke in seinem Web-Blog als Kontrolle des Königs über das, was eine "Geschäftsführende Regierung“ genannt wird. Albert II. bestimme demnach, in wie fern sich die scheidende belgische Bundesregierung an ihre Befugnisse halte oder auch nicht. "Man muss kein Republikaner sein, um den Fehler zu finden…“, so Brackes Fazit.

Übertreibt der N-VA-Politiker?

Nach Ansicht des Professors für Verfassungsrecht Paul Van Orshoven von der Katholischen Universität Löwen (KUL) geht Siegfried Bracke in seinem Blog zu weit. Laut Orshoven kann und darf der Monarch nicht selbst entscheiden, was er unterzeichnet. Hier habe der jeweilige Premierminister, in diesem Falle Yves Leterme, stets das letzte Wort.

Das sich der scheidende belgische Regierungschef mit dem Monarchen bespricht, ist für den Verfassungsrechtler kein Problem: "Der König und seine Mitarbeiter dürfen sich gemeinsam mit dem Premierminister beraten. Die Verantwortung liegt letztendlich ohnehin bei den Ministern.“