Ungarn hat jetzt den EU-Vorsitz inne

Ab dem heutigen 1. Januar hat Ungarn als Nachfolger Belgiens für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft inne. Es ist das erste Mal, dass Ungarn seit seinem Beitritt im Jahr 2004 die erste Geige in Europa spielt.

Um Mitternacht hat Belgien seinen EU-Vorsitz an Ungarn abgegeben. 

Trotz schöner Versprechungen der Ungarn wird die ungarische EU-Präsidentschaft von den anderen Mitgliedsländern mit Argwohn betrachtet.

Die Politik des heutigen Ministerpräsidenten Viktor Orban (kleines Foto) ist stark nationalistisch und populistisch. Vor kurzem wurde in Ungarn ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet. Der Regierung werden darin weitreichende Vollmachten zur Kontrolle und Steuerung privater Medien eingeräumt. International wird das Gesetz als Angriff auf die Pressefreiheit kritisiert. Außerdem steckt die Wirtschaft in Ungarn in der Krise.

Ungarn will in den kommenden sechs Monaten eine Reihe eigener Schwerpunkte setzen. Dazu gehört die Integration der Roma in Europa.

Ein weiterer Schwerpunkt für die EU-Arbeit ist eine gemeinsame Donau-Strategie, das heißt ein allumfassender Plan für rund 100 Millionen Einwohner in 14 Ländern des Donaubeckens. Ziel ist es, Probleme des Donau-Raums auf europäischer Ebene gemeinsam besser lösen zu können und Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu schaffen.

Ferner stehen die Förderung der kulturellen Vielfalt sowie die EU-Erweiterung auf der ungarischen Agenda. Dabei will Ungarn sich vor allem für die EU-Aufnahme Kroatiens stark machen.

Als Höhepunkt ist im Mai in Schloss Gödöllö bei Budapest ein Ostpartnerschafts-Gipfel geplant, zu dem auch US-Außenministerin Hillary Clinton eingeladen ist.

Am 1. Juli 2011 wird Ungarn dann die Fackel an Polen weiterreichen.

Estland tritt der Eurozone bei

Ab 1. Januar ist Estland als 17. Land der EU Mitglied der Eurozone. Dieser historische Moment wurde in der Hauptstadt Tallinn mit  einem Feuerwerk gefeiert.

Das 1,3 Millionen Einwohner zählende Land ist das dritte ehemalige kommunistische Land nach Slowenien (2007) und der Slowakei (2009), das sich zur Eurozone gesellt.

Die Esten zahlen künftig also mit dem Euro. Die estnische Krone soll bis Mitte Januar parallel im Umlauf bleiben.