Das EU-Parlament lobte den belgischen Vorsitz

Bei der ersten Sitzung des Europäischen Parlaments (EP) in Straßburg in diesem Jahr wurde die belgische Ratspräsidentschaft sehr hervorgehoben. Trotz der Tatsache, dass Belgien den Vorsitz mit einer geschäftsführenden Regierung absolvierte, sei Hervorragendes geleistet worden.

EU-Parlamentsvorsitzender Jerzy Buzek dankte der scheidenden belgischen Ratspräsidentschaft, genauso, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Guy Verhofstadt, ehemaliger belgische Premierminister und heute Fraktionschef der europäischen Liberalen im EP, sagte: "Wir haben zum ersten Mal eine echte europäische Regierung.“

Selbst Euroskeptiker, wie der Pole Miroslaw Piotorski (PiS) hatte lobende Worte für unser Land übrig: "Es ist selten, dass ein kleines Land in so kurzer Zeit so viele Dinge, die gut für Europa sind, umsetzen kann.“

Der österreichische Abgeordnete Hannes Swoboda von der S&D-Fraktion sorgte in Straßburg für einen Lacher im Parlament, als er sagte, er hoffe, dass sich andere EU-Vorsitzende ein Vorbild an der geschäftsführenden belgischen Bundesregierung nehmen würden, denn hier hätten die zuständigen Minister alle Zeit der Welt gehabt, sich um die EU-Themen zu kümmern…

Doch Swoboda hatte auch ernstes zu vermelden: "Die
belgische Ratspräsidentschaft hat die Chancen des Vertrags von
Lissabon voll genützt und einen akzeptablen Budgetkompromiss zu Stande gebracht. Ebenso wurden die Beratungen über die Europäische Bürgerinitiative erfolgreich abgeschlossen, dasselbe gilt auch für wesentliche Teile der Finanzmarktregulierung", betonte der Vizepräsident der S&D-Fraktion.

Der EU-Abgeordnete hob auch den Unterschied zwischen der scheidenden und der neuen Ratspräsidentschaft hervor: "Während Belgien trotz einer Übergangsregierung hervorragende Arbeit geleistet hat, ist die ungarische Regierung trotz Zweidrittel-Mehrheit im eigenen Land geschwächt und in ganz Europa umstritten." Ausgezeichnet habe sich die belgische Ratspräsidentschaft auch durch die soziale Dimension, die sie in ihre Arbeit eingebracht habe.