Es wird schwieriger, Belgier zu werden

Die parlamentarische Einbürgerungs-Kommission verschärfte die Regelungen, um die belgische Staatsangehörigkeit zu erlangen. Die Neuregelung kommt mit den Stimmen der flämischen Abgeordneten zustande.

Die von den Mitgliedern des parlamentarischen Einbürgerungs-Ausschusses vorgeschlagene Verschärfung der Kriterien gelten lediglich für eine Übergangsphase, denn schon bald soll die gesamte entsprechende Gesetzgebung angepasst werden.

Das es schon im Ausschuss zu Problemen zwischen den Sprachengruppen der in belgischen Bundesparlament vertretenen Parteien kam, lässt für die eigentliche Neuregelung des Gesetzes nichts Gutes erahnen.

Streitpunkt war einmal mehr die Dauerforderung der flämischen Politik, nach denen Kandidaten für die Erlangung der belgischen Nationalität nicht mehr nur einfach eine der drei gesetzlichen Landessprachen - Niederländisch, Französisch oder Deutsch - erlernen oder sprechen muss, sondern auch die Sprache der Region, in der er sich niederlässt.

Die frankophone Seite sieht in der jetzt verabschiedeten Übergangsregelung einen krassen Gegensatz zu dem, was das Gesetz vorschreibt.

Die neuen Naturalisierungskriterien gelten lediglich für die neuen Anfragen, von denen bereits rund 12.000 auf ihre Bearbeitung warten. Für die etwa 4.000 bis 5.000 älteren Anträge bleiben die bisherigen Regelungen in Kraft.

Rund die Hälfte aller Anträge auf die belgische Staatsangehörigkeit wurde in den vergangenen 10 Jahren positiv bewertet.

Die neuen Kriterien

Bei folgenden Antragstellern wird die Anfrage zur Erlangung der belgischen Nationalität abgelehnt:

- Zu effektiven Haftstrafen verurteilte Personen
- Personen, die sich schweren Straftaten schuldig gemacht haben
- Personen, die in den letzten fünf Jahren vor der Antragstellung ein schweres Verkehrsvergehen begangen haben
- Personen, deren Identität oder Aufenthaltsort nicht festgestellt werden kann
- Anhänger von integristischen oder terroristischen Bewegungen
- Mitglieder einer Sekte
- Personen mit mehreren Ehepartnern
- Personen, die sich auf Scheinehen oder scheinehe-ähnlichen Lebensgemeinschaften eingelassen haben
- Personen, die noch nicht einmal eine der offiziellen Landessprachen beherrschen und die das Erlernen einer solchen Sprache mutwillig ablehnen

Bei folgenden Antragstellern wird die Anfrage zur Erlangung der belgischen Nationalität ausgesetzt:

- Personen, die Sozial- oder Steuerbetrug begangen haben
- Personen, die über keine ausreichende Kenntnis einer der offiziellen Landessprachen verfügen und die sich nicht dazu bereit erklären, die Sprache der Region, in der er sich niedergelassen hat, zu verstehen oder zu sprechen und sich dadurch nicht am Gesellschaftsleben beteiligen.