Reaktionen und Kritik am Tarifabkommen

Das berufsübergreifende Manteltarifabkommen für die 2,5 Millionen Beschäftigten in der belgischen Privat- wirtschaft erntet Lob und Kritik. Belgiens Parteien begrüßen das Abkommen, Teile der Gewerkschaften und der Unternehmer- verbände äußern Kritik oder lehnen ab.

Die BBTK, der Angestelltenzentrale der sozialistischen Gewerkschaft ABVV verwirft das Abkommen vor allem im Bereich der stufenweise geplanten Verringerung der Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten. Bei der BBTK heißt es: "Wesentliche Teile des Abkommens stimmen mit dem Mandat, dass die ABVV den Delegierten gegeben hat, nicht überein“.

Auch von Seiten der Arbeitgeberverbände hagelt es Kritik. Der Dachverband der flämischen Unternehmer, Voka, hält nur wenig von dem Abkommen. Dort hält man die Vorhaben unter anderen für zu teuer.

Beim Technologie- und Metallarbeitgeberverband Agoria und bei Fedustria, der belgischen Föderation der Textil-, Holz- und Möbelindustrie, stößt das Manteltarifabkommen für 2011 und 2012 in mehreren Punkten auf Widerstand. Unter anderem bleibe die Indexanpassung an Löhne und Gehälter weiter ein Stolperstein im Wettbewerbsvergleich mit dem Ausland.

Allerdings begrüßte Karel Van Eetveld (Foto) vom Mittelstandsverband Unizo das Abkommen. Er stellt fest, dass das Abkommen endlich etwas an den negativen Folgen der Inflation unternehme. Er lobt zudem die Tatsache, dass zum ersten Mal effektiv innerhalb der berufsübergreifenden Beratungen über eine Anpassung des Index verhandelt wurde. Ähnlich sieht dies auch Thomas Leysen von belgischen Unternehmerverband VBO, der die Berücksichtigung der budgetären Sparmaßnahmen bei diesem Abkommen zu würdigen weiß.

In den kommenden Tagen und Wochen legen die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände das Papier ihrer jeweiligen Basis zur Abstimmung vor. Die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die christliche ACV und die sozialistische ABVV lassen ihre Mitglieder Anfang Februar abstimmen.

Die Politik zeigt sich zufrieden

Die Parteienlandschaft verteidigt das Tarifabkommen größtenteils. Die christdemokratische CD&V gratuliert den Tarifpartnern zu ihrem Abkommen. Das Papier beweise, dass eine soziale Vorgehensweise auch in schwierigen Wirtschafts- und Haushaltszeiten möglich sei.

Die belgischen Grünen Groen! aus Flandern und Ecolo aus dem frankophonen Landesteil begrüßen ebenfalls den erreichten Konsens zwischen den Tarif- und Sozialpartnern. Sie würden einen Schritt nach vorne machen und zeigten, dass sie ihre Verantwortung als wirtschaftlicher Stabilisator ernst nehmen. Beide Parteien begrüßen die Beibehaltung der Indexanpassung auf Löhne und Gehälter und die stufenweise Anpassung der Statute von Arbeitern und Angestellten.

Belgiens geschäftsführender Premierminister Yves Leterme (CD&V) nannte das Abkommen, im Falle seiner Annahme, ein positives Signal für die belgische Wirtschaft und Joëlle Milquet (CDH - Foto), die scheidende Bundesarbeitsministerin stellte fest, dass dies beweise, dass die soziale Umsicht in Belgien ein Stützpfeiler für Wirtschaft und Gesellschaft ist und bleibt.