Belgien von EuGHMR in Straßburg verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat Belgien wegen des Abschiebens eines Asylbewerbers nach Griechenland in einem am Freitag verkündeten Grundsatzurteil scharf kritisiert.

Ein afghanischer Flüchtling hatte Afghanistan Anfang 2008 verlassen und war über Griechenland nach Belgien gereist. Dort hatte er 2009 einen Asylantrag gestellt. Unser Land hatte ihn jedoch für das weitere Verfahren nach Griechenland zurückgeschickt und berief sich dabei auf die Dublin-II-Verordnung, nach der im Prinzip der Mitgliedstaat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, der die Einreise veranlasst oder nicht verhindert hat. Die Flüchtlinge werden also in das EU-Land zurückgeschickt , in das sie zuerst eingereist sind.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EuGHMR, urteilte jetzt, dass Belgien den Mann nicht nach Griechenland hätte abschieben dürfen,  weil Belgien von den katastrophalen Zuständen griechischer Auffanglager gewusst habe. Belgien habe gegen  das Verbot menschenunwürdiger Behandlung verstoßen, hieß es.

Der Afghane brachte mehrere Argumente hervor. So seien die Zustände griechischer Auffanglager menschenunwürdig und laufe er Gefahr, dass sein Asylverfahren in Griechenland nicht korrekt verlaufen würde. Außerdem habe er in Belgien nicht gegen seine Ausweisung in Berufung gehen können. Das Gericht in Straßburg gab dem Afghanen Recht und spricht von mehreren Verletzungen des Menschenrechtsvertrages.

Europäische Asylregeln in Frage gestellt?

Die EU-Verordnung Dublin-II könnte durch dieses Urteil in Frage gestellt werden.

Es handelt sich um das erste Urteil in einem Fall rund um die Dublin II-Verordnung. Insgesamt sind jedoch noch rund 960 weitere Fälle anhängig.

Menschenrechtsorganisationen fordern schon seit längerem eine Verbesserung der Regelungen, zum Beispiel durch einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge innerhalb der EU.

"Athen muss Ordnung schaffen"

Der Staatssekretär für Asyl und Einwanderung Melchior Wathelet nimmt das Urteil "zur Kenntnis", fügt jedoch hinzu, dass er bereits Ende Oktober entschieden habe, "alle Übergaben von Asylbewerbern an Griechenland unter der Dublin II-Verordnung auszusetzen". Dies gilt  weiterhin, wie in anderen EU-Mitgliedsländern übrigens auch.

Wathelet ruft Athen zudem auf, Ordnung zu schaffen. "Griechenland untergräbt jedenfalls das nötige Vertrauen zwischen den Mitgliedstaaten, um ein gemeinsames Asylsystem aufbauen zu können", so der Staatssekretär noch.