"Wer uns los werden will, der soll es sagen"

Die Ansprache von N-VA-Chef Bart De Wever beim Neujahrsempfang der flämischen Nationaldemokraten am Samstagabend wurde mit Spannung erwartet, doch er sagte zur politischen Situation in Flandern nichts, was nicht schon bekannt wäre.

Wenn der Vorsitzende der stärksten Partei im belgischen Bundesland Flandern angesichts der politischen Sackgasse, die bundespolitisch in Belgien herrscht, eine Neujahrsansprache vor seiner Parteibasis hält, dann hört ein jeder gespannt zu.

Doch N-VA-Parteichef Bart De Wever hielt sich bedeckt. Er machte noch einmal deutlich, dass er eine Regierung für Belgien will und wofür seine Partei steht: Für eine große Staatsreform mit maximaler Autonomie für Länder und Regionen, für die notwendigen sozialwirtschaftlichen Reformen, für eine strengere Asyl- und Einwanderungsgesetzgebung und für eine resolute Justiz.

Zu den wieder aufgenommenen Gesprächen zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung sagte er inhaltlich nichts. Er verlangt lediglich Deutlichkeit darüber, ob die Gespräche mit den sieben an der Staatsreform beteiligten Parteien in der vorliegenden Form beibehalten werden: "Wer uns los werden will, der soll es sagen“.

"Keine Regierung ohne Dich, Bart"

Auch die flämischen Sozialisten SP.A hielten am Samstagabend ihren Neujahrsempfang ab. Dabei sagte die Vorsitzende Caroline Gennez, dass sie und ihre Partei unbedingt die N-VA in der Koalition sehen wollen.

Sie richtete sich direkt an Bart De Wever: "Niemand wird eine Regierung ohne Dich bilden, Bart. Wenn die N-VA aus internen oder historischen Gründen nicht an der Regierung teilhaben will, dann muss sie es selber sagen.“

Gennez lobte auch die Initiative der Demonstration gegen die politische Sackgasse in Belgien: "Betroffenheit ist immer besser als Gleichgültigkeit. Ich kann diesen Leuten nur zustimmen und ich gebe ihnen recht. Es soll alle dazu anspornen, sich wieder an einen Tisch zu setzen und alles, was möglich ist, rauszulassen.“