Die Europäische Union ruft zum Dialog auf

Die Europäische Union ruft die ägyptischen Machthaber dazu auf, den Dialog mit der Opposition zu suchen. Die Außenminister der Union besprachen in Brüssel die Lage in den nordafrikanischen Staat, der seit Tagen in den Schlagzeilen steht.

Cathy Ashton (großes Foto), die Außenbeauftragte der Union, forderte die ägyptische Regierung dazu auf, unverzüglich Gespräche mit der Opposition zu suchen: "Es muss friedlich und auf der Grundlage eines offenen und ernsten Dialogs mit den Oppositionsparteien und allen Teilen der Zivilgesellschaft vorangehen.“

In der gemeinsamen Erklärung der Außenminister heißt es auch, dass die Regierung von Präsident Mubarak, auf die Forderungen der Bevölkerung eingehen soll. Allerdings vermieden die Außenminister der Union in ihrer Erklärung den Namen Mubaraks zu nennen, auch wenn dessen geforderter Rücktritt der Anlass für die Massenproteste in Kairo und anderswo in Ägypten ist.

Und doch ist Belgiens scheidender Außenminister Steven Van Ackere (CD&V - Foto) der Ansicht, dass die Erklärung eine starke und unmissverständliche Botschaft beinhaltet: "Es ist eine Botschaft, die eigentlich auch für Tunesien hätte gelten können, denn sie ist heute auch für Ägypten relevant. Kein Regime darf heute noch ungestraft NICHT seinem Volk zuhören.“

EU-Ägyptenpolitik: Kritik aus den eigenen Reihen

Doch die vornehme Zurückhaltung der EU-Außenpolitik,, die Präsident Mubarak stets als stabilisierenden Faktor in der Region angesehen hat, sorgt für Kritik.

Unter anderem warf der ehemalige belgische Premierminister und heutige Vorsitzende der europäischen Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt (Foto), der Union eine zu sehr abwartende Haltung vor: „Es ist nicht gut zu zaudern und abzuwarten, ob sich das Regime gegen den Willen des Volkes durchsetzen wird.“ Doch dies könne passieren, so Verhofstadt verärgert.