Reynders: "Das wird äußerst schwierig"

Der Vizepremier Didier Reynders von den französischsprachigen Liberalen MR beginnt am heutigen Donnerstag mit seinem Informationsauftrag. Er hat zwei Wochen Zeit, um herauszufinden, ob es noch einen Ausweg aus der politischen Krise gibt.

Zunächst kontaktiert er den vorigen Vermittler Johan Vande Lanotte, danach wird er mit dem Vorsitzenden der französischsprachigen Sozialisten Elio Di Rupo sprechen und schließlich Bart De Wever von der N-VA treffen.

Letzterer reagierte im VRT-Radio am Donnerstagmorgen mit den Worten: "Natürlich wird es auch mit der MR schwierig. Das ist es mit Joëlle Milquet (französischsprachige Christdemokraten, CDH) auch. Wir können aber auch optimistisch sein und schauen, was uns verbindet. Und im Bereich der Sozialwirtschaft und beim Thema Migration ist die MR die französischsprachige Partei, die unserer Partei am nächsten steht. Das ist eine objektive Feststellung."

Was die Staatsreform betrifft, wird es mit der MR jedoch auch nicht leichter als mit anderen französischsprachigen Parteien. "Schwierig wird noch das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde", gibt De Wever zu. Die MR wolle jedoch den Artikel 35 der Verfassung anwenden. Danach bestimmen die Sprachgruppen, welche Politikbereiche sie noch gemeinsam verfolgen wollten und welche nicht. "Diese Logik des Staatenbundes klinkt für mich wie Musik in den Ohren", betonte De Wever. "Jetzt muss Reynders zeigen, was er vorlegen kann und muss die MR zeigen, dass es diese Partei kann." Damit schein De Wever Druck auf Reynders zu machen, der mit der FDF von Olivier Maingain ein sehr lästiges Gegenüber bei den Verhandlungen zur Staatsreform mitbringt.

"Ich versuche noch optimistisch zu sein. Ich denke nicht, dass wir uns in einer totalen Einbahnstraße befinden. Es gibt noch Möglichkeiten, aber die werde ich hinter den Kulissen besprechen. Es ist schwer, nach all den Monaten noch optimistisch zu sein, aber wenn man in Not ist, ist Rettung manchmal sehr nahe", so De Wever.

"8 Monate nach Wahlen ist es an der Zeit, Lösung zu finden"

Am Mittwoch hatte Reynders in einer kurzen Pressekonferenz eine Erklärung zu seiner Anstellung als neuer Informator gegeben.

Er begann seine Rede mit der Feststellung, dass Belgien sich in einer sehr ernsten Lage befinde. Dieser Auftrag werde äußerst schwierig, denn er müsse herausfinden, ob noch ein politischer Wille bestehe, um eine Einigung über eine tiefgreifende Staatsreform zu erzielen. Es handele sich dabei um Brüssel-Halle-Vilvoorde, die Übertragung von neuen Kompetenzen an die Teilstaaten, die Finanzierung Brüssels, mehr finanzielle Eigenverantwortung für die Regionen und Gemeinschaften sowie eine nachhaltige Finanzierung des Föderalstaates.

"Knapp acht Monate nach den Wahlen ist es an der Zeit, eine Lösung zu finden", so Reynders, der noch versicherte, er werde sein Bestes geben.

Am Mittwoch, 16. Februar, soll Reynders einen Bericht über seinen Informationsauftrag fertig haben.

Brüssel als eigenständige Region? "Ich sage nicht ja oder nein"

In den vergangenen Monaten war eines der großen Hindernisse bei der Übertragung von neuen Befugnissen die Brüsseler Hauptstadt-Region. Ein Beispiel: Wird das Kindergeld auf die Regionen übertragen, sind N-VA und CD&V nicht einverstanden damit, dass Brüssel das selbst auszahlen darf.

Solch ein Zugeständnis an die französischsprachigen Parteien würde bedeuten, dass die N-VA sich mit Brüssel als vollwertige dritte Region einverstanden erklären würde. Für De Wever war  das Thema Brüssel als dritte Region früher stets ein Tabu-Thema.

"Wir müssen solche Ideen hinter den Kulissen erörtern. Ich sage weder ja noch nein. Es gibt einen Unterschied in dem, was man vor den Wahlen sagt und dem was man danach sagt, wenn man erst einmal tief in die Krise geraten ist", gab De Wever zu.