Leterme gegen Merkels Euro-Wirtschaftspakt

In Brüssel sind am Freitag die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammengekommen. Der scheidende belgische Premierminister Yves Leterme ist gegen die deutschen Pläne neuer auferzwungener Einsparungen in der Union.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werben für eine Wirtschaftsregierung für die 17 Euroländer, um neue Schuldenkrisen wie in Griechenland oder Irland abzuwenden.

Merkel will einen so genannten europäischen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Dabei geht es um Sparmaßnahmen wie Lohnmäßigung und die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Merkel schlägt unter anderem vor, die automatische Koppelung der Löhne an den Preisindex abzuschaffen.

Der scheidende belgische Premier Yves Leterme weist den Vorschlag jedoch entschieden zurück.

"Ich bin mit den vorliegenden Vorschlägen absolut nicht einverstanden. Man muss die Ergebnissse bewerten. Bei der Wahl der Mittel, um diese Ergebnisse zu erzielen, muss man den Mitgliedern jedoch Freiräume einräumen, die sie selbst ausfüllen können", sagte Leterme gegen über dem VRT-Radio.

Merkel, die sich zum Gipfelauftakt bei allen Regierungschefs sehen ließ, findet, dass man von Deutschland nicht erwarten könne, dass es schlecht geführten Euroländern weiterhin ohne Gegenleistung unter die Arme greifen werde.

Auf diesem Gipfel werden die deutschen Vorschläge ein erstes Mal besprochen und vielleicht wird es Anfang März einen Sonder-Eurogipfel geben, um die Vorschläge auszuarbeiten.

Mit Beschlüssen wird beim Gipfel am Freitag deshalb noch nicht gerechnet. Die sollen dann beim späteren Gipfel der Euro-Länder, Anfang März, fallen.

Weiteres Thema der Staats- und Regierungschefs auf der eintägigen Spitzenbegegnung ist auch der Zustand in Ägypten. Zu Ägypten ist eine gemeinsame Erklärung geplant.