Leterme will Haushalt pünktlich fertig haben

Der scheidende Premierminister Yves Leterme ist guter Hoffnung, dass der Hauhsalt 2011 und das europäische Reformprogramm pünktlich eingereicht werden können. Europa will, dass das vor Mitte April geschieht und Leterme will die Deadline einhalten.

Die EU fordert die Mitgliedstaaten auf, noch vor Mitte April ihre Haushaltsaufstellung für 2011 und die Leitlinien für die kommenden Jahre einzureichen. Leterme will diese Deadline einhalten.

Er ist guter Hoffnung, dass in seiner geschäftsführenden Regierung ausreichende Kohäsion herrscht, um einen Haushalt aufzustellen, ohne den Haushaltsplan blind kürzen zu müssen.

Um genügend Spielraum zu haben, ist die geschäftsführende Regierung bis April auf das Parlament angewiesen. Derzeit hat die scheidende Regierung eine Mehrheit von 83 der 150 Kammersitze. Auf flämischer Seite gibt es keine Mehrheit. Leterme schließt aber eine Unterstützung von außen nicht aus.

Wenn die Vorbereitungen zum Haushalt und das Reformprogramm abgschlossen sind, werde Leterme Kontakt mit mehreren Menschen, auch von der Opposition aufnehmen, sagte er im VRT-Fernsehen. Diesen werde er erklären, wie man vorgehe und das vor dem Hintergrund der Tatsache, dass man sich in einer Ausnahmesituation befinde, so der Premier.

Leterme betonte noch, dass die Regierung bis zum heutigen Tag stets mit dem Haushaltsauftrag erfolgreich gewesen sei. "International wird unsere Politik der Sozialwirtschaft und unsere Haushaltspolitik gelobt."

"Ich denke, dass so eine Zeit der geschäftsführenden Regierung eine große Ausnahme ist. Bis jetzt ist es uns gelungen, die Dinge in Ordnung zu halten. Das ist die Aufgabe, auf die ich mich konzentriere", schloss Leterme.

Der Haushalt soll übrigens noch über die EU-Vorgaben hinausgehen. Basierend auf einem zweiprozentigen Wachstum, einer stabilen Arbeitslosenquote und einer Inflationsrate  von schätzungsweise bis zu 2,7 Prozent sollen die europäischen Stabilitätskriterien bei der Aufstellung des Haushalts 2011 übertroffen werden.