Regierung geht nun Manteltarifabkommen an

Das vergangenen Monat von den Sozialpartnern ausgehandelte Rahmentarifabkommen 2011-2012 für den Privatsektor wird jetzt in die Hände der Regierung Leterme gegeben. Am Freitag hatten die sozialistische und die liberale Gewerkschaft das Abkommen abgelehnt. Die Regierungsspitze soll den Entwurf nun prüfen und entscheiden, welche Punkte möglicherweise umgesetzt werden können.

Die Arbeitgeberorganisationen und die christliche Gewerkschaft ACV hatten der Vereinbarung zugestimmt, die liberale Gewerkschaft hatte das Manteltarifabkommen jedoch mit 55 Prozent der Stimmen abgelehnt und die sozialistische Gewerkschaft war mit fast 75 Prozent der Stimmen gegen das Abkommen.

Der scheidende Premierminister Yves Leterme bedauerte die Entscheidung der liberalen Gewerkschaft ACLVB und der  sozialistischen Gewerkschaft ABVV.

Die Bundesregierung müsse das Rahmentarifabkommen nächste Woche begutachten und "sehen, was noch möglich ist", so Leterme. Das Nein der beiden Gewerkschaften macht eine  Unterzeichnung des Abkommens unmöglich. Die scheidende Arbeitsministerin Joëlle Milquet erinnerte deshalb daran, dass   bereits entschieden worden sei, dass in so einem Fall die Regierung "über eine Abänderung des Abkommens entscheiden muss".

Landesweiter Streik am 4. März?

Der Vorsitzende der sozialistischen Gewerkschaft ABVV, Rudy De Leeuw (Foto) betont indes, dass seine Gewerkschaft eine eins zu eins Ausführung des Abkommens durch die Regierung nicht akzeptieren könne.

Abgelehnt wurde das Abkommen insbesondere aufgrund von drei Punkten: So wurde die Änderung am System der Lohnindexierung und damit die mittelfristig drohende Entkopplung der Löhne an die Lebenshaltungskosten als inakzeptabel bewertet. Außerdem soll der Mindestlohn von 1.250 Euro nicht erhöht werden und im Abkommen wird die Arbeitsplatzsicherheit nicht erwähnt.

"Die Regierung muss begreifen, dass es keine Mehrheit von Seiten der Arbeitnehmer gibt, die die Lohnnormen wie sie in diesem Abkommen stehen, akzeptiert. Wir sagen der Regierung: Führt das in dieser Form nicht durch", so De Leeuw. Was die Angleichung des Statuts Arbeiter-Angestellte betrifft, will De Leeuw, dass erneut hierüber verhandelt werde.

Die ABVV will in den kommenden Wochen verschiedenerorts Sensibilisierungsaktionen veranstalten. Für den 4. März plant die Gewerkschaft einen landesweiten Protesttag gegen den Kompromiss für die Beschäftigten der Privatwirtschaft.