Verlängerung für Didier Reynders

Am Dienstag hatte Informator Didier Reynders (MR) Elio Di Rupo (PS) und Bart De Wever (N-VA), die Vertreter der jeweils stärksten Parteien im Süden und im Norden des Landes getroffen. Mit ihnen rundete er seinen Bericht für König Albert II. ab.

König Albert II. hat den Informationsauftrag des frankophonen Liberalen und geschäftsführenden belgischen Finanzministers Didier Reynders (MR) verlängert. Reynders war vor zwei Wochen nach dem missglückten Versuch des flämischen Sozialisten Johan Vande Lanotte (SP.A), einen Ausweg aus der Staatskrise, hin zu einer Regierungsbildung zu finden, ins Feld geschickt worden.

In diesen beiden Wochen sprach Reynders mit den Vertretern der neun im belgischen Bundesparlament vertretenen demokratischen Parteien - die Parteien der (noch) amtierenden Koalition (CD&V, CDH, Opel VLD, PS und MR) und N-VA, SP.A, Groen! und Ecolo aus der Opposition.

Reynders verhandelte auf zwei Ebenen. Zum einen besprach er auftragsgemäß das Thema Staatsreform und die weitere Föderalisierung des Landes und zum anderen beleuchtete er auch auf Eigeninitiative die sozial-wirtschaftliche Situation, in der sich Belgien seit Ausbruch der Staatskrise befindet. Dabei konstatierte Reynders, dass die Probleme zwischen den beiden großen Gemeinschaften des Landes nur schwerfällig zu lösen seien.

Die Verlängerung seines Auftrags beinhaltet lediglich Gespräche zur Staatsreform und zu den zwischengemeinschaftlichen Problemen, wie Brüssel-Halle-Vilvoorde. Dass er auf eigene Initiative den sozialwirtschaftlichen Aspekt der anstehenden Regierungsbildung auf die Tagesordnung brachte, stieß bei PS und N-VA auf wenig Gegenliebe.