De Wever verdrossen, Vande Lanotte hofft

Der Auftrag von Informator Didier Reynders ist am Mittwoch um 2 Wochen verlängert worden. Bart De Wever von den flämischen Nationalisten N-VA reagiert verärgert auf die Pressekonferenz, die Reynders nach seiner Audienz beim König hielt.

Reynders nannte Beispiele, zu dem, was in einem Kompromiss über Brüssel stehen könnte. Er nannte auch Punkte, die traditionell als Forderungen der Französischsprachigen gesehen werden. So sprach er von der Problematik rund um Brüssel, der Lösung für den Wahlbezirk BHV, Garantien im Bereich der Spracherleichterungen und vom Ernennungsverfahren für Bürgermeister, einer Verbesserung der Finanzierungsmechanismen für die Region Brüssel-Hauptstadt einschließlich der Sprachgesetze in Brüssel, vom Schutz der Minderheiten und der Politik, die eingeführt werden müsse vor dem Hintergrund einer weltstädtischen Gemeinschaft in Brüssel.

Bart De Wever, der Präsident der N-VA, ist verstimmt, weil der Informator inhaltliche Vorschläge zur Staatsreform gemacht habe, die nicht mit den Verhandlungspartnern besprochen worden seien und einen französischsprachigen Schliff trügen. De Wever rechnet nun damit, dass man um Neuwahlen nicht umhin könne. Er gibt Reynders aber noch eine Chance, einen Kompromiss zu finden.

Der Inhalt des Auftrags von Reynders bleibt derselbe wie der vom Mittwoch, 2. Februar: Didier Reynders soll weiter ausloten, ob es möglich ist, die festgefahrenen Verhandlungen zur Staatsreform wieder in Gang zu setzen. Die Festlegung, wer in der nächsten Regierungskoalition mit dabei sein soll, gehört nicht zu seinem Auftrag. Reynders hat zwei weitere Wochen Zeit bekommen und muss seinen Abschlussbericht am 1. März vorlegen.

Am heutigen Donnerstag zählen wir 249 Tage nach den Wahlen vom 13. Juni und noch immer gibt es kein Regierungsabkommen. Damit hat Belgien den "Weltrekord in Sachen Regierungskrise" gebrochen und übertrumpft den Irak, in dem im Dezember nach 249 Tagen ohne Regierung eine Einigung zwischen Kurden, Schiiten und Sunniten gelang. In Belgien ist hingegen noch nicht einmal eine Lösung in Sicht. Tatsächlich steckt unser Land seit April 2010 in der Krise, als die Koalition unter Yves Leterme am Streit zwischen flämischen und französischsprachigen Belgiern zerbrach.

Vande Lanotte hält Neuwahlen für keine Lösung

Der flämische Sozialist Johan Vande Lanotte, der  monatelang als Königlicher  Vermittler mit den sieben Parteien verhandelt hat, hält Neuwahlen für keine Lösung der Regierungskrise. "Neuwahlen werden kaum zu Lösungen führen", sagte er im VRT-Radio.

Er hofft vielmehr, dass die Verhandlungen in den kommenden Tagen wieder aufgenommen werden können. Der Kompromiss zur Umsetzung einer Staatsreform - falls man jemals einen Kompromiss in Belgien erreichen sollte - werde für alle Verhandlungsparteien äußerst unbequem werden, so Vande Lanotte.

Wie unbequem es für die Parteien werde, wüssten sie selbst jedoch noch nicht. Eine Staatsreform wie sie in Belgien nötig sei, tue einfach weh. Wahlen seien nur sinnvoll, wenn man zu einem ganz anderen Wahlergebnis käme. "Das Verhätlnis wird wohl das gleiche bleiben und ich denke dabei an beide Seiten. Zu welcher Lösung sind Sie dann gekommen? Zu keiner, außer dass sich die beiden Parteien noch weiter festfahren", so Vande Lanotte.