Vande Lanotte will "Belgische Union zu 4"

Der ehemalige Königliche Vermittler Johan Vande Lanotte hat bei einem Gastvortrag an der Universität von Gent ein Zukunftsmodell für Belgien vorgeschlagen. Er plädiert für eine "Belgische Union mit 4 Teilstaaten". Der Unterschied zwischen Gemeinschaften und Regionen müsste dabei jedoch verschwinden.

Mit seinem Vorschlag gibt Johan Vande Lanotte den Rahmen für eine tiefgreifende Staatsreform vor.

Vande Lanotte hat die Lehren aus 99 Tagen seiner Vermittlungsmission gezogen. Ein großes Problem der derzeitigen politischen Sackgasse sei darauf zurückzuführen, dass es kein deutliches Ziel der Staatsreform gebe.

Er stellt deshalb das Modell einer Belgischen Union zu viert vor: Flandern, Wallonien, Brüssel und die Deutschsprachigen Kantone. Auffallend ist, dass auch schon die Vorsitzende der flämischen Sozialisten von der SP.A, Caroline Gennez, in einem Gespräch mit VRT-Journalist Tim Pauwels dafür plädierte. Vande Lanotte hat eigentlich nicht so sehr als SP.A-Spitzenpolitiker gesprochen, sondern stützt sich vielmehr auf die Ergebnisse, die er als Vermittler erreicht hat.

Föderation oder Konföderation, seien nur Begriffe, die dazu dienten, sich politisch zu positionieren, so Vande Lanotte vor einem voll besetzten Hörsaal. Er wähle deshalb bewusst das Wort "Union" entsprechend der Europäischen Union. Auch müsse ihm zufolge der Unterschied zwischen Gemeinschaften und Regionen verschwinden.

Vande Lanotte beschreibt weiter, wie diese Union aussehen soll. Dabei wird deutlich, dass ihr eine tiefgreifende Staatsreform vorausgehen muss. So könnten die Teilstaaten im Bereich der Justiz Verantwortung übernehmen, nicht aber im Bereich der inneren Sicherheit. Sie könnten auch Teile der Sozialen Sicherheit übernehmen, nicht aber den Bereich Arbeitslosenhilfe.

Die "Belgische Union" wäre also unter anderem für Bereiche wie die Verteidigungs- und Außenpolitik, Einwanderung, Innere Sicherheit und die Finanzierung der zentralen Bereiche des Staatsapparates zuständig.

Brüssel wäre im Modell Vande Lanottes ein vollwertiger Teilstaat. Der Europäische Hof für Menschenrechte würde wohl kaum zustimmen, wenn unterschiedliche Rechte für französischsprachige und niederländischsprachige Brüsseler gelten würden, gibt Vande Lanotte noch zu bedenken.

Die vier Teilstaaten würden auch über eigene Steuereinkünfte verfügen. Jeder Teilstaat würde auf seinem Hoheitsgebiet quasi das verwalten, wofür einst Regionen und Gemeinschaften zuständig waren.

Vande Lanotte deutet an, dass eine Asymmetrie durchaus denkbar sei. "Brüssel und der deutschsprachige Teilstaat müssen nicht per se auf die gleiche Art und Weise organisiert werden oder die gleichen Befugnisse haben wie die anderen Teilstaaten." Was Brüssel betrifft, so hat Vande Lanotte noch eine Bitte an die Adresse der Unterhändler: "Hört auf mit dem Denken in Slogans! Für Flandern wäre es keine gute Idee, Brüssel fallen zu lassen. Auch werden die flämischen Parteien langfristig sowieso ihre Zurückhaltung bei der Verabschiedung des europäischen Minderheitenvertrags aufgeben müssen. Andererseits müssen die Französischsprachigen dringend aufhören, das Territorialitätsprinzip in Frage zu stellen."

Vande Lanotte fügt auch noch hinzu, dass er bei seiner Rede weder Parteien noch Personen kritisieren wolle. Er habe lediglich gemerkt, dass alle sieben Parteien, mit denen er als Vermittler gesprochen habe, eine Lösung wollten. Alle hätten mitgearbeitet und Vorschläge gemacht.

Warum sind die Verhandlungen so schleppend?

Auf die Frage eines Studenten, warum sich die Verhandlungen dennoch so schwierig gestalteten, antwortet Vande Lanotte: "Bei den Französischsprachigen überwiegt ein starker Wille nach einer Zentralverwaltung, während auf flämischer Seite die Forderung nach mehr Autonomie immer lauter wird. Hinzu kommt, dass einige Parteien nach den Wahlen ganz schön schlucken mussten. Die N-VA ist in wenigen Jahren von einer Partei mit einem Sitz zu einer Partei mit 27 Prozent der Stimmen herangewachsen. Die CD&V ist wiederum von einer staatstragenden Partei auf 17 Prozent zurückgefallen. Die Tatsache, dass ich als Mitglied einer Partei mit 15 Prozent ins Rennen geschickt wurde, sagt viel über die veränderten, schwierigen Proportionen aus."

"Außerdem wird zu viel in Wörtern wie Sieg und Niederlage gedacht. Sie können keine Einigung erzielen, wenn Sie dem Publikum einen schwierigen Kompromiss als Niederlage präsentieren." Laut Vande Lanotte würden deshalb verschiedene Parteien vermeiden, "fragende Partei am Verhandlungstisch" zu sein und nehme jeder eine defensive Haltung ein.

Jedenfalls müsse eine Veränderung her, denn nur ein schlechter Arzt verschreibe für unterschiedliche Wehwehchen dieselbe Medizin. Allerdings gelte die Veränderung nicht für alle Bereiche. Regionalisierung würde zu oft als Allzweckmittel vorgeschlagen, weil es schwierig sei, auf Bundesebene eine Lösung zu finden.

Unterdessen führt Reynders Gespräche fort

Unterdessen hat Informator Didier Reynders seine Gespräche fortgesetzt. Am späten Donnerstagnachmittag traf er mit dem N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever zusammen. Einzelheiten über das Gespräch wurden nicht bekannt gegeben.

Am heutigen Freitag sei ein Treffen Reynders mit dem CD&V-Präsidenten Wouter Beke angesagt.

König Albert II. hatte am Mittwoch den Informationsauftrag von Didier Reynders um zwei Wochen verlängert. Der Spitzenpolitiker der französischsprachigen Liberalen MR muss bis zum 1. März seinen Abschlussbericht vorlegen.