"EU-Kritik nicht gegen Gaddafi richten!"

Es habe keinen Sinn, dass sich die Kritik der Europäischen Union gegen die Person des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi richte, betont der belgische Außenminister Steven Vanackere. Er erklärt die Position der EU und räumt ein, dass geostrategische Interessen eine Rolle spielen.

Die Europäische Union verfolgt die Entwicklung in Libyen mit Sorge. Viele sind empört über die Gewalt der staatlichen Behörden in Libyen. Verschiedene Quellen sprechen von mehreren hundert Toten, unter ihnen auch Frauen und Kinder. "Ich bin sehr beunruhigt über die Situation in Libyen", sagte Vanackere am Montagmorgen im VRT-Radio.

"Ich denke, dass Libyen nicht ganz mit dem zu vergleichen ist, was in Tunesien oder Ägypten vor sich geht. Das Durchschnittseinkommen in Libyen ist höher als in anderen arabischen Ländern und die Einkommensunterschiede sind weniger groß. Vielleicht ist es jedoch die Unzufriedenheit der Menschen über Menschenrechte und politische Rechte, die sie auf die Straße treibt. Wir sehen auch, dass die Gewalt der staatlichen Behörden viel härter ist als in anderen Ländern."

Für die EU sei Lybien jedoch ein ganz besonderes Land, fügte Vanackere hinzu. Viele Flüchtlinge, die versuchten nach Europa zu gelangen, würden in Libyen gestoppt. Dass Gaddafi nun damit drohe, die Zusammenarbeit mit der EU bei den Bemühungen zum Stopp illegaler Einwanderer aufzukündigen, wenn die Europäische Union weiter regierungskritische Proteste unterstütze, sei eine lächerliche Drohung, so Vanackere. Gleichzeitig drohe das libysche Regime auch noch damit, den Hahn zuzudrehen.

Am heutigen Montag berät sich Vanackere und die EU-Außenminister mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton in Brüssel über die Lage in der Region. "Es ist keine gute Idee, die Kritik in erster Linie gegen die Person el Gaddafi zu richten", sagte Vanackere. "So könnte das Bild einer internationalen Verschwörung entstehen und das kann fatale Folgen haben. Außerdem löst es die Probleme nicht, wenn man für das gleiche Geld eine Kopie an dessen Stelle erhält."

Die EU müsse vor allem zeigen, wie die Zukunft dort aussehen könnte. "Dafür sind jede Menge Mittel vorhanden. Wir müssen auch dem Gedanken trotzen, schnell Wahlen organistieren zu wollen. Demokratie ist mehr als ein Urnengang. Es muss auch Pluralismus und eine freie Presse vorhanden sein. Wenn es jetzt zu Wahlen kommt, sind die Islamparteien - zum Beispiel auch in Ägypten - die einzig organistierten Parteien."

In einer gemeinsamen Erklärung, die die Außenminister der 27 EU-Mitgliedstaaten am Montagmorgen vorlegen, wird zu einem Ende der Gewalt aufgefordert. Die Minister dürften auch darüber diskutieren, wie die EU einen möglichen Übergang zur Demokratie unterstützen kann.

Vor kurzem ist bekannt geworden, dass Vanackere die Kandidatur Libyens für einen Sitz im UN-Menschenrechtsrat unterstützt hat. "Es war eine zähe und mühsame Entscheidung", sagte er. "Das hing mit den Kandidaturen anderer Länder zusammen. Die Folge ist jedoch, dass erstmals ein kritischer Bericht über die Menschenrechte in Libyen erscheinen konnte", so der Minister, der nicht wirklich glücklich mit dem Entschluss zu sein scheint.