Töten belgische Waffen in Libyen?

Die wallonische Regierung hat die belgische Botschaft in Tripoli um Informationen über die Art der Waffen, die die libyschen Behörden gegen die Aufstände einsetzt, gebeten. Der Waffenhersteller FN Herstal hat noch 2009 Waffen an Libyen geliefert. Mehrere Politiker und Organisationen befürchten nun, dass mit belgischen Waffen auf die Demonstranten geschossen wird.

In Wallonien ist eine Diskussion über die Waffenlieferungen von FN Herstal entbrannt. Das Unternehmen lieferte 2009 für 11,5 Millionen Euro Waffen und Munition an Libyen.

Der wallonische Ministerpräsident Rudy Demotte (PS) (kleines Foto, rechts im Bild), der die politische Verantwortung für die Lieferungen trägt, sagt, dass es keine moralischen Bedenken für Belgien oder die wallonische Regierung gebe. Er betont, dass in den Verträgen eindeutig vereinbart worden sei, dass die Waffen nur zum Schutz humanitärer Konvois in die sudanesiche Region Darfur verwendet werden dürften.

Die Vorsitzende der französischsprachigen Christdemokraten CDH, Joëlle Milquet (kleines Foto, links im Bild), fordert nun, dass die wallonische Regierung die Exportlizenzen und die Verträge noch einmal genau untersuchen lässt. Die wallonische Regierung bittet außerdem die Botschaft in Tripoli um Informationen. Menschenrechtsorganisationen zufolge, unter anderem die Französischsprachige Liga für die Menschenrechtsorganisationen, seien die Waffen nicht nur an die Armee geliefert worden, sondern auch an die staatlichen Behörden in Libyen. Die Organisationen befürchten, dass mit belgischen Waffen auf die Demonstranten geschossen wird.

"Naiv"

"Bei einem Volksaufstand werden sie in Libyen doch nicht erst die Verträge nachlesen", reagiert CD&V-Senator, Rik Torfs. "Wenn man Waffen an ein Land wie Libyen liefert, muss man nicht erstaunt sein, wenn die Waffen auch effektiv benutzt werden. Es ist naiv zu denken, dass Klauseln in Verträgen etwas daran ändern."

"Geld und Arbeitsplätze sind vielleicht wichtig, aber es ist frustrierend zu sehen, wie das hier über Menschenleben und Ethik gesetzt wird."