"Kein schnelles Asyl für Kriminelle"

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Melchior Wathelet (CDH), widerspricht Meldungen, nach denen Kriminellen in Belgien Asyl gewährt worden sei. Nach einem Beitrag in Het Laatste Nieuws sind schwere Straftaten kein Hindernis bei Anträgen auf eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in Belgien.

In einem Beitrag in der flämischen Tageszeitung Het Laatste Nieuws behauptet Sarah Smeyers, Abgeordnete der flämischen Nationaldemokraten N-VA in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, dass das Begehen schwerer Straftaten im Heimatland für Asylbewerber kein Hindernis für ein Verfahren zur Erlangung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung sei.

Staatssekretär Melchior Wathelet von der frankophonen Zentrumspartei CDH widerspricht dieser Behauptung. Seiner Ansicht nach bedeutet das Analysieren eines solchen Asylantrags noch nicht, dass ein Kandidat, der in seiner Heimat eine kriminelle Handlung begangen hat, automatisch in Belgien bleiben darf und offizielle Papiere erhält:

"Bei schweren Straftaten haben wir gesagt, dass ein Antrag nicht behandelt werden darf, denn solchen Personen wollen wir keinen Aufenthalt gewähren. Bei weniger schweren Vorkommnissen begutachten wir die Anträge und behalten uns vor, von Fall zu Fall zu entscheiden. Gegen Ablehnungen kann Beschwerde eingereicht werden und wenn diese Beschwerden ausreichend begründet sind, entscheiden wir von Neuem.“

Doch, so Wathelet, bedeutet dies dann nicht automatisch, dass ein solcher Antrag gleich einen positiven Bescheid erhält.