Warnstreiks gegen das Tarifabkommen

In den Provinzen Limburg und Ostflandern kam es am Freitagmorgen zu Streikaktionen und Arbeitsniederlegungen, weil Teile der Belegschaften das Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft ablehnen. Belgiens scheidende Regierung wird das Abkommen umsetzen.

Der Schwerpunkt der Arbeitsniederlegungen lag bei der regionalen flâmischen Nahverkehrsgesellschaft De Lijn in Limburg und in Ostflandern. In der Provinz Limburg führte die sozialistische Gewerkschaft ABVV am Freitagmorgen auch Aktionen vor den Werkstoren einiger Unternehmen, vor allem im Industriegebiet von Genk-Zuid.

Das so genannte "Interprofessionelle Abkommen“ IPA, das Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten der Privatwirtschaft, stößt bei einigen Gewerkschaften auf Ablehnung. Es wurde unter anderem von der liberalen ACLVB und von der sozialistischen ABVV abgelehnt, obschon die Verhandlungsdelegation der Letzteren das Papier mit unterzeichnet hatte.

Die Behinderungen durch die Warnstreiks bei De Lijn blieben eher eingeschränkt. In Ostflandern verließen rund 80% der Busse und Straßenbahnen am Freitagmorgen die Depots und in Limburg traten zwei Dritten der Belegschaft doch ihren Dienst an. Nur in den ostflämischen Städten Aalst und Sint-Niklaas blieben alle Busse in den Stellplätzen.

Am späten Freitagnachmittag setzen sich die Arbeitsniederlegungen bei De Lijn weiter fort und in der Stoßzeit zum Wochenende kam es dadurch örtlich zu Verkehrsproblemen und zu ratlosen Arbeitnehmern, die Probleme hatten, zurück nach Hause zu gelangen.

Die Regierung setzt das Tarifabkommen um

Am Freitag hat die geschäftsführende belgische Bundesregierung bekannt gegeben, dass sie das Rahmentarifabkommen für die Beschäftigten in der Privatwirtschaft umsetzen werde. Vor einigen Tagen hatten die Tarifpartner - Gewerkschaften und Arbeitgeber - diesen Vorschlag ausgehandelt.

Allerdings stößt dieser bei der Basis einiger Gewerkschaften auf Ablehnung. Am 4. März soll es deshalb zu landesweiten Streiks kommen. Der Vorschlag sieht eine vorsichtige Lohnerhöhung von 0,3 % vor und beinhaltet auch eine Annäherung der Statute zwischen Arbeitern und Angestellten.

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto) rief unterdessen die liberale und die sozialistische Gewerkschaften dazu auf, ihren Widerstand aufzugeben und ihre Aktionen zu beenden: "Ich möchte die Wichtigkeit unterstreichen, dass wir alle Chancen ergreifen sollten, die unsere Wirtschaft und unser Wohnergehen schützen können.

(…) Die Regierung hat das interprofessionelle Tarifabkommen um einige Verbesserungen auf sozialer Ebene angepasst. Jeder sollte seinen gesunden Verstand gebrauchen und im Sinne der Allgemeinheit erkennen, dass dieser Vorschlag ein ausgewogenes Abkommen darstellt.“