Libyen: Internationale Militärintervention?

Einigen amerikanischen Medien zufolge erwägten die Vereinigten Staaten eine Militärintervention in Form einer Flugverbotszone über Libyen, um weiteres Blutvergießen in dem Krisenland zu verhindern. Belgiens Außenminister Steven Vanackere schließt so eine internationale Einmischung nicht aus.

Unser Außenminister Steven Vanackere sagte das in der morgendlichen Radiosendung der VRT, noch vor der Eröffnung der jährlichen Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf, auf der der Außenminister am Vormittag eine Rede gehalten hat.

"Wir werden sehen, wie sich das Regime in den nächsten Stunden verhält. Falls das Regime stur bleibt und das Volk weiter unterdrückt, halte ich es in der Tat für möglich, dass sich die internationale Gemeinschaft für eine Militärintervention entscheidet", so Vanackere im VRT-Radio.

"Auf der anderen Seite muss man sich wie Louis Michel bereits im RTBF-Fernsehen sagte, gut überlegen, dass das ein sehr konkretes Engagement von konkreten Ländern bedeutet. Man muss sich dann also die Frage stellen, wer ist bereit, hierfür Militär zu entsenden?"

Vanackere betonte weiter, dass hierfür ein starkes UN-Mandat nötig sei, dass aber mehrere Mitglieder des Sicherheitsrates Militärinterventionen gerade äußerst skeptisch gegenüberstünden. Er ist deshalb überzeugt, dass eine Transition von innen heraus die bessere Option in Libyen sei.

Auch der EU-Parlamentarier Guy Verhofstadt schließt wie Vanackere einen Militäreingriff nicht aus. Er  will zunächst jedoch den Druck auf Gaddafi mit weiteren Sanktionen erhöhen. So sollte auch ein Embargo gegen libysches Erdöl in Erwägung gezogen werden, hieß es.

Unterdessen haben die EU-Staaten einstimmig Sanktionen gegen die libysche Führung um Machthaber Muammar el Gaddafi beschlossen. Die 27 EU-Länder stimmten auf einem Ministerrat in Brüssel für Reiseverbote und Kontosperrungen gegen Gaddafi und 25 Vertreter seines Umfelds. Die Sanktionen können ab dem heutigen Montag in Kraft treten.

Auch der UN-Menschenrechtsrat in Genf beschäftigt sich am Montag mit der Lage in Libyen nach der Verhängung von UN-Sanktionen. Laut "New York Times" prüften die USA und Europa ein Flugverbot über Libyen.