König schickt Wouter Beke in den Ring

Wouter Beke ist den Erwartungen entsprechend von König Albert II. mit einem neuen Auftrag zur Lösung der Staatskrise und zur Bildung einer neuen Regierung ausgestattet worden. Er soll die Verhandlungen zur Staatsreform möglichst mit Erfolg zu Ende bringen.

In einer kurzen Stellungnahme teilte der Königliche Palast am Mittwochnachmittag mit, dass der Vorsitzende der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke, vom belgischen Monarchen mit einer neuen Mission beauftragt worden ist. "Hoffentlich kommt nach mir ein Regierungsbildner“, sagte Beke anlässlich seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag in Brüssel.

Beke hatte sich am Mittwoch zu Gesprächen mit König Albert II. in Schloss Laken eingefunden, um mit dem Monarchen die Details seines Auftrags abzusprechen. Am Vortag hatte Informator Didier Reynders (MR) dem Monarchen seinen Abschlussbericht zu seiner einmonatigen Mission vorgelegt. Schon kurz danach wurde der Name Wouter Bekes als möglicher neuer Verhandlungsführer ins Gespräch gebracht.

Wouter Beke ist 36 Jahre alt und erst seit Kurzem an der Spitze der flämischen Christdemokraten. Beke hatte nach dem Rückzug seiner Vorgängerin, Marianne Thyssen, im Dezember 2010 mit überwältigendem Abstimmungsergebnis die Wahlen zum neuen Vorsitzenden gewonnen.

Bisher hatte sich die CD&V stets zurückgehalten, wenn es um Königliche Sonderaufträge in Sachen Regierungsbildung ging. Stets hieß es hier, dass die Wahlsieger vom 13. Juni 2010, die frankophonen Sozialisten PS und die flämischen Nationaldemokraten N-VA, ihre Verantwortung zu übernehmen hätten.

Keine Deadline

Auffallend ist, dass Wouter Beke keine Deadline gesetzt bekommen hat. Er muss ein Abkommen zur Staatsreform vorbereiten, wie sein Auftrag lautet. Sein Auftrag bleibt demnach beschränkt. Beke ist bereits der 17. Politiker, der von König Albert II. einen Auftrag erhält, um das Land aus der politischen Krise herauszuholen.

"Schon seit den Wahlen legt die CD&V Nachdruck auf die Feststellung, dass N-VA und PS die Achse einer neuen Bundesregierung bilden müssen. Deshalb werde ich meinen Auftrag in enger Absprache mit beiden Parteien ausführen.“

"Ich hoffe, dass sich alle neun Parteien konstruktiv zeigen werden. Ich bitte sie um Diskretion, Vertrauen und Verantwortung. Hoffentlich kommt nach mir ein Regierungsbildner, der ein definitives Abkommen zur Staatsreform erreichen und der eine Regierung bilden kann.“, so Beke am Mittwoch.