Belgien lockert das Bankgeheimnis

Die Koalitionspartner in der geschäftsführenden belgischen Bundesregierung haben sich auf eine Lockerung des Bankgeheimnisses in bestimmten Fällen geeinigt. Allerdings sorgt das Zustandekommen dieser Einigung für Kritik.

Mit der neuen Regelung soll das Bankgeheimnis in Belgien nicht fallen, doch in bestimmten Fällen und unter strikten Voraussetzungen kann es zu einer Lockerung kommen, vor allem dann, wenn zum Beispiel ein begründeter Verdacht auf Steuerhinterziehung vorliegt.

Neben diesem Verdacht soll auch gewährleistet sein, dass der Betroffene die Möglichkeit erhält, sich im Vorfeld eines eventuellen Aufhebens des Bankgeheimnisses in seinem Fall freiwillig zu stellen, bzw. die gewünschten Informationen freiwillig freigibt.

Bieten diese Umstände weiterhin keine ausreichende Information, kann die Steuerbehörde bei der Nationalbank vorstellig werden und die Freigabe von Kontonummern verlangen. Ganz nebenbei sollen die Staatsanwaltschaften mehr Möglichkeiten erhalten, sich mit überführten Steuersündern gütlich zu einigen.

Kritik an der Vorgehensweise

Die Art und Weise, in der die scheidende Regierung dieses Abkommen erzielt hat, sorgte bei den flämischen Nationaldemokraten N-VA allerdings für Kritik.

Jan Jambon (Foto), Fraktionschef der N-VA in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments, hält es für nicht angebracht, dass eine geschäftsführende Regierung derart in die Gesetzgebung eingreift. Dies sei parlamentarisch gesehen, ein Unding, so Jambon.