Wouter Bekes erster Tag als Unterhändler

Wouter Beke (CD&V), der neue Unterhändler des Königs, ließ sich am Donnerstag den Bericht von Informator Didier Reynders (MR) vorlegen, um darauf aufbauend mit seinen Gesprächen zu beginnen. Unterdessen gab es Ratschläge von allen Seiten für den jungen Christdemokraten.

Informator Reynders (Foto) gab dem Vorsitzenden der flämischen Christdemokraten CD&V, Wouter Beke, in dessen Funktion als königlicher Unterhändler einen Überblick zu dessen vierwöchiger Arbeit.

Beke erhielt am Mittwoch von König Albert II. den zeitlich unbegrenzten Auftrag, ein Abkommen zur Staatsreform vorzubereiten, auf dessen Basis es zu Koalitionsverhandlungen kommen soll. Beke will seinen Auftrag in aller Diskretion ausführen.

Er will mit allen neun Parteien sprechen, die an den Verhandlungen zur Staatsreform und eventuell zur Bildung einer neuen belgischen Bundesregierung beteiligt sind: CD&V, CDH, PS, SP.A, Open VLD, MR, Groen!, Ecolo und N-VA.

Sein Auftrag mag zeitlich unbegrenzt sein, doch sowohl die frankophonen Sozialisten PS, als auch die flämischen Nationaldemokraten N-VA fordern, dass ein wenig Tempo zugelegt wird.

Gute Ratschläge

Der flämische Sozialist Johan Vande Lanotte (SP.A), einer der vielen Vorgänger Bekes als Unterhändler/Vermittler/Informator, ist der Ansicht, dass ein Verhandeln mit den genannten neun Parteien der richtige Weg sei. Eine Koalition mit diesen neun Parteien zu bilden, sei jedoch ein unmögliches Unterfangen.

Belgiens scheidender Justizminister, der CD&V-Politiker Stefaan de Clerck (Foto), rät seinem Parteikollegen und -vorsitzenden, dass er nicht zulassen solle, dass ein Keil zwischen den flämischen Christdemokraten und der N-VA getrieben wird. De Clerck verdächtigt die frankophonen Parteien, so etwas eventuell vorzuhaben.

Eine Zeit lang bestand zwischen der CD&V und der N-VA das so genannte "Flämische Kartell“, dass allerdings in dieser Form nicht mehr besteht. Doch in der flämischen Frage stehen sich beide Parteien weiterhin sehr nahe.

De Clerck legte Nachdruck auf die Tatsache, dass es jetzt um den Kern der Sache gehen muss: "Brüssel und BHV, die Kompetenzübertragungen, Dinge, zu denen bereits Konsens vorliegt.“ Der geschäftsführende Justizminister hofft, dass es zu einem "neuen Modell“ für die belgische Hauptstadt Brüssel kommen wird: "Ich bin ein Anhänger des metropolen Gedankens.“