"In zwei Monaten muss eine Regierung stehen"

In einem Interview mit der flämischen Tageszeitung Gazet Van Antwerpen gab Jan Jambon, der Fraktionsvorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA in der Kammer des belgischen Parlaments zu verstehen, dass Belgien bis Ende April dringend eine handlungsfähige Regierung braucht.

"Wenn innerhalb der nächsten zwei Monate kein Abkommen zur Staatsreform vorliegt, dann finden keine Verhandlungen statt und die N-VA wird nicht in einer Regierung sitzen.“ Deutliche Worte des Fraktionsvorsitzenden der N-VA in der ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments.

Und sie scheinen begründet, denn Ende April muss Belgien der Europäischen Union seinen nächsten Mehrjahreshaushalt vorlegen. Nach Ansicht Jambons kann eine geschäftsführende Regierung einen solchen Haushalt nicht vorlegen und verteidigen, denn das übersteigt deren gesetzgebende Kompetenz.

"Ich setze damit keine Deadline. Dieser Zeitrahmen liegt ganz einfach faktisch vor“, so Jambon, der am Samstagmorgen im Frühprogramm von Radio 1 bei der VRT angab, dass er und seine Partei in den kommenden beiden Monaten hart daran arbeiten würden, um zu einem Abkommen zur Staatsreform zu kommen.