"Regierung kann EU-Haushalt erstellen"

Belgiens scheidender Premierminister Yves Leterme (CD&V - Foto) ist davon überzeugt, dass seine geschäftsführende ausreichend handlungsfähig ist, um Ende April der EU-Kommission einen Mehrjahreshaushalt vorlegen zu können.

In der sonntäglichen VRT-Talksendung "De Zevende Dag-Der Siebte Tag“ widerlegte Premierminister Leterme Kritik von Seiten der flämischen Nationaldemokraten N-VA in Sachen EU-Mehrjahreshaushalt.

Am Samstag äußerte Jan Jambon, der Vorsitzende der N-VA-Kammerfraktion im belgischen Bundesparlament, dass unser Land bis Ende April eine Regierung braucht. Andernfalls könne dieser von der Union verlangte Mehrjahreshaushaltsplan nicht vorgelegt werden.

Eine geschäftsführende Regierung habe nicht die Befugnisse, dies zu erledigen. Falls dies der Fall sei, würde sich die N-VA aus den Verhandlungen zur Staatsreform und zur Koalitionsbildung zurückziehen.

Nach Ansicht des Christdemokraten Leterme und den anderen demokratischen Parteien in Flandern, setze die N-VA der Regierungsbildung eine Deadline, obschon Wouter Beke (CD&V), dem neuen Unterhändler des Königs, ausdrücklich keine Deadline gesetzt wurde.

Für Leterme ist die Erstellung eines Mehrjahreshaushalts für seine scheidende Regierung kein Problem: "Das kann gehen und das muss gehen. Dies ist ein typisches Beispiel dafür, wie ein 'care taking government’ internationale Verpflichtungen erfüllt und dies im Interesse der Bürger, des Landes im Allgemeinen, des Steuerzahlers und der internationalen Märkte. Wenn keine andere Regierung Anfang April mit der Erstellung dieses technisch 'Stabilitätsprogramms’ genannten Haushalts beginnen kann, dann werden wir vorlegen, wie wir dies 2014 und 2015 ins Gleichgewicht bringen werden.“