EuGH: Mehr Rechte für Eltern belgischer Kinder

Illegal in Belgien lebende Ausländer, die nicht aus EU-Mitgliedsländern kommen, die aber Eltern von Kindern mit belgischer Staatsangehörigkeit sind, dürfen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr ausgewiesen oder abgeschoben werden.

Dieses richtungweisende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg stammt aus einer präjudiziellen Anfrage von Seiten des Brüsseler Arbeitsgerichts, das sich mit dem Fall der aus Kolumbien stammenden Familie Zambrano auseinandersetzen muss.

Ruiz Zambrano kam 1999 mit seiner Frau und einem Kind nach Belgien uns stellte hier einen Asylantrag, den er mit seiner Flucht vor dem Bürgerkrieg in seiner Heimat begründete. Der Antrag wurde abgelehnt und die Familie wurde des Landes verwiesen. Doch das Verfahren hatte mehrere Jahre in Anspruch genommen und die Familie Zambrano bekam zwei weitere Kinder, die durch ihre Geburt die belgische Staatsangehörigkeit bekamen.

Ruiz Zambrano hatte im Laufe der Zeit mehrmals reguläre Arbeitsverträge gehabt und, allerdings ohne bindende Arbeitserlaubnis, hier Geld verdient - von daher der Zusammenhang mit einem Arbeitsgericht.

Als der Familienvater seine Arbeit verlor, stellte er in Belgien Antrag auf Arbeitslosenunterstützung, was ihm verweigert wurde, schließlich lebte er illegal und ohne Arbeitserlaubnis in unserem Land. Daneben beantragte er erneut eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis für sich, seine Frau und sein erstes Kind, denn er hatte ja durch seine beiden in Belgien zur Welt gekommenen Kinder Blutsverwandte in unserem Land. Doch auch dies wurde abgelehnt.

Ruiz Zambrano ging gegen diese beiden Ablehnungen in Berufung. Das Brüsseler Arbeitsgericht musste sich im vorliegenden Fall mit der verweigerten Arbeitslosenunterstützung des Kolumbianers auseinandersetzen und richtete sich in dieser Frage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Dort urteilte man jetzt, dass Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Asylsucher, die Eltern von Kindern sind, die durch ihre Geburt eine der 27 Nationalitäten der EU besitzen, nicht mehr ausgewiesen oder abgeschoben werden dürfen.

Im Falle einer solchen Ausweisung müssten die Kinder ebenfalls das Land verlassen, in dem sie sich aufhalten, bzw. geboren sind.

Damit jedoch, so urteilt der EuGH, würden diese Kinder ihre Rechte als EU-Bürger verlieren. Überdies müssen deren Eltern, auch ohne Bleiberecht, die Möglichkeit haben, zu arbeiten, um für den Unterhalt ihrer Kinder sorgen zu können.