Schulwesen in Brüssel: Klage gegen Flandern

Marie-Dominique Simonet (CDH), die Bildungsministerin der Französischsprachigen Gemeinschaft, klagt vor dem Brüsseler Verfassungshof gegen ein Unterrichtsdekret des belgischen Bundeslandes Flandern, das nach ihrer Ansicht frankophone Kinder in Brüssel benachteiligt.

Die Französischsprachige Gemeinschaft in Belgien fühlt sich durch ein Schuldekret der flämischen Landesregierung benachteiligt.

In niederländischen Schulen in der belgischen Hauptstadt Brüssel wird Geschwistern von bereits eingeschriebenen Schulkindern Vorrang eingeräumt. Zudem werden hier 55 % der freien Plätze in den Klassen für Kinder mit mindestens einem niederländischsprachigen Elternteil reserviert.

Das Bildungswesen der Französischsprachigen Gemeinschaft in Belgien - hier werden die französischsprachigen Belgier und die frankophone Mehrheit in Brüssel vertreten - fühlt sich durch dieses Dekret benachteiligt und fordert, dass das niederländischsprachige Schulwesen in der Hauptstadt mehr fremdsprachige Kinder und Schüler aus Einwandererfamilien annehmen soll.

Flanderns Landesbildungsminister Pascal Smet (SPA) reagierte erstaunt auf die Klage seiner Amtskollegin aus der Französischsprachigen Gemeinschaft und unterstreicht, dass die Zahl der niederländischsprachigen Schulkinder in Brüssel nicht steigt.

„Ich halte es in diesem Zusammenhang auch für unangepasst, die Dinge so dazustellen, als würden wir mit unserem Dekret anderssprachige Kinder als Gruppe zu behandeln. Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben die Kapazitäten in unseren Schulen in Brüssel erweitert und bieten anderssprachigen Schulkindern sogar zusätzliche Plätze in den Klassen an.“

Smet hält Simonets Klage denn auch für Bizarr. Auch Jean-Luc Vanraes (Open VLD), der Bildungsminister der Region Brüssel-Hauptstadt, zeigte sich von der Verfassungsklage von Seiten seiner frankophonen Amtskollegin enttäuscht und empört