EU: Keine einheitliche Position zu Libyen

Frankreich ist als erstes Land vorgeprescht, um den oppositionellen Nationalrat als "rechtmäßigen Vertreter" Libyens anzuerkennen. Beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel, auf dem auch der Libyen-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag vorbereitet wird, erntete es dafür aber teilweise Kritik.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte am Donnerstagmorgen als erster Staatschef die beiden Vertreter des Nationalrates getroffen, denen das Europaparment bereits am Mittwoch Unterstützung zugesagt hatte. Er vereinbarte dabei einen Botschafteraustausch.

Dieser Zug von Paris sorgte bei einigen anderen Ländern auf dem Treffen in Brüssel für Unmut. So sagte der scheidende belgische Außenminister Steven Vanackere im VRT-Radio: "Ich kann Ihnen versichern, dass das nicht auf Übereinstimmung stößt und dass sich einige Kollegen hierüber bereits äußerst veärgert gezeigt haben. Viele meinen, dass ein solches Vorgehen besser innerhalb des Europäischen Verbandes erfolgen sollte."

Am Freitag soll diese Frage erneut auf dem EU-Gipfel zur Sprache kommen.

Im VRT-Fernsehen erklärte Vanackere außerdem: "Nur weil wir heute feststellen, dass Gaddafi und sein Regime ihre Legitimität verloren haben, wissen wir noch lange nicht, mit wem wir Gespräche führen müssen. Wir machen das zum großen Teil auch von der demokratischen Entwicklung in Libyen abhängig und diejenigen, die sich als Gesprächspartner anbieten, müssen erst noch beweisen, dass sie sowohl die Demokratie respektieren als auch die Legitimität haben."

Auch der finnische Außenminister, Alexander Stubb, äußerte sich kritisch zur Vorgehensweise von Paris: "Es ist wichtig, mit allen zu sprechen. Ich finde es jedoch problematisch, zum Beispiel den ehemaligen Justiz- und den ehemaligen Innenminister des Gaddafi- Regimes anzuerkennen. Das Regime hat ein zwanzigjähriges Blutbad zu verantworten. Diese Menschen kann ich nicht anerkennen."

Vor dem Hintergrund möglicher Vorschläge Sarkozys über gezielte Luftangriffe auf Ziele in Libyen betonte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle: "Wir wollen in keinen Krieg in Nordafrika hineingezogen werden. Wir müssen vorsichtig sein, damit wir nicht das Gegenteil von dem erreichen, was wir wollen: Friede und Freiheit."

Am Donnerstagnachmittag hat der scheidende belgische Premierminister Yves Leterme eine Delegation des libyschen Nationalrates in Brüssel empfangen. Diese Delegation repräsentiert die libysche Opposition gegen Gaddafi. Am Mittwoch war die Delegation  im Europaparlament in Straßburg zu Gast.

Auf die Frage zu einer möglichen offiziellen Anerkennung der libyschen Opposition durch die belgische Regierung wies Leterme im belgischen Parlament darauf hin, wie wichtig es sei, dass die EU mit einer einheitlichen Stimme spreche.

Auch die Verteidigungsminister der NATO-Länder haben am Donnerstagnachmittag über die gewaltsamen Unruhen in Libyen beraten.