Euro-Rettungsfonds wird erweitert

Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig bei der Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abstimmen. Auf einen entsprechenden „Pakt für den Euro“ einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Es war der Vorsitzende der Europäischen Rates, der Flame Herman Van Rompuy (Foto oben (rechts) mit Barroso (link), der nach achtstündigen Verhandlungen das Ergebnis ankündigte. Der neue Pakt soll der Wirtschaftskrise ein Ende machen und Wachstum und Beschäftigung in der Eurozone fördern.

Belgien behält aber die automatische Index-Bindung der Löhne und Gehälter. Lohnerhöhungen infolge steigender Lebenshaltungskosten müssen aber künftig abgesprochen werden. In den vergangenen Wochen war vor allem von deutscher Seite die Abschaffung dieses belgischen Systems gefordert worden. Das stieß auf vehemente Ablehnung bei Gewerkschaften und politischen Parteien. Experten gehen aber davon aus, dass eine Reform des Index unvermeidlich sein wird.
 

Rettungsfonds wird ausgeweitet

Die bisher größte Reform des Euro ist weitgehend unter Dach und Fach. Bei einem Sondergipfel einigten sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone am Freitagabend während einer achtstündigen Marathonsitzung in Brüssel auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung.

Der milliardenschwere Rettungsfonds für hochverschuldete Mitgliedsstaaten wird deutlich ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder wie Griechenland leichter an Geld kommen.

Deutschland und andere reiche Staaten müssen sich auf höhere Garantieleistungen in Milliardenhöhe einstellen, wie der belgische EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy ankündigte.

Der Krisenfonds hat bisher einen Umfang von 440 Milliarden Euro - derzeit können wegen hoher Sicherheitsleistungen aber nur 250 Milliarden ausgeschöpft werden. Laut den Gipfel-Beschlüssen soll künftig die ganze Summe zur Verfügung stehen. Der für 2013 geplante Krisenfonds ESM wird einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Eine weitere Neuerung: Der derzeitige Fonds EFSF soll künftig auch unter strikten Bedingungen Staatsanleihen direkt von Staaten kaufen können, jedoch nicht von Investoren, wie dies derzeit die Europäische Zentralbank macht.

Das ist nach Meinung von Experten eine Mini-Revolution und der mögliche Einstieg zu einer gemeinsamen europäischen Schuldenpolitik. Dieses Wort wird natürlich im offiziellen Brüssel nicht in den Mund genommen, auch um die Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten nicht zu verschrecken.

Die Euro-Gruppe setzt darauf, dass das Signal der Nacht von Brüssel die Märkte überzeugt: „Ich denke, dass die Finanzmärkte sehr wohl zur Kenntnis nehmen, dass wir uns der Problemfülle in voller Breite stellen“, sagte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker, der auch die Finanzminister des Euroraums leitet.

Pakt für den Euro

Eher langfristig soll der sogenannte „Pakt für den Euro“, auf den sich der Gipfel einigte und der eine neue Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit der Euro-Länder begründet , der Währung dienen: Die 17 Euro-Staaten werden sich künftig enger in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik abstimmen, um Finanzfiaskos wie in Griechenland oder Irland zu verhindern. Die Länder verpflichten sich zum Sparen.

Das Rentenalter soll sich an der demografischen Entwicklung orientieren - ein einheitliches Rentenalter soll es aber nicht geben. Auch der belgische Index – die automatische Angleichung der Löhne und Gehälter an die gestiegenen Lebenshaltungskosten – bleibt vorerst intakt.

Der Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit ist sowieso keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Um den Pakt hatte es lange Debatten gegeben – Merkel und Sarkozy konnten sich mit weitreichenden Plänen im Kreis der Partner nicht durchsetzen.

Der Pakt setzt also vor allem auf das Prinzip Hoffnung: Verbindliche, mit Sanktionen bedachte Vorgaben für eine gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik gibt es in der EU auch künftig nicht. Auf dem Weg der „politischen Selbstverpflichtung“ sollen Lohnstückkosten, Rentensysteme und Haushaltsstrukturen schrittweise angeglichen werden.

Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, der genau wie Belgiens Premier Leterme nie ein großer Freund des deutsch-französischen Vorstoßes war, zeigte sich deshalb auch zufrieden. Der Pakt stelle „eigentlich keinen dramatischen Politikwechsel“ dar. Neu sei aber, dass nun die Staats- und Regierungschefs nun selbst in die Wirtschaftsaufsicht eingeschaltet seien.