Beke beendet erste Gespräche

Der königliche Verhandlungsführer Wouter Beke (Foto) beendet am heutigen Montag seine erste Beratungsrunde mit den Präsidenten der flämischen Nationalisten N-VA und der französischsprachigen Sozialisten PS, Bart De Wever und Elio Di Rupo. Danach müsste sich abzeichnen, wie er mit den Verhandlungen zur Regierungsbildung weiter verfährt.

An diesem Wochenende hatte Beke informelle Gespräche mit den französischsprachigen Liberalen MR, den flämischen Liberalen Open VLD, den flämischen Sozialisten SP.A, den französischsprachigen Christdemokraten CDH sowie den Grünen Ecolo und Groen! geführt.

Die gesamte letzte Woche hatte Beke jeden Mittag zu Gesprächen mit den beiden Wahlsiegern Di Rupo und De Wever genutzt. Dabei waren alle im Rahmen einer Staatsreform wichtigen Themen angesprochen worden: ein neues Finanzierungsgesetz, erweiterte Befugnisse zugunsten von Regionen und Gemeinschaften und die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde. Am  heutigen Montag sitzen Beke, De Wever und Di Rupo zum letzten Mal in dieser ersten Gesprächsrunde zusammen. Die Drei werden die Themen Justiz und "institutionelle Angelegenheiten" mit unter anderem der Senatsreform besprechen.

Möglicherweise wird danach auch deutlich, wie und mit wem die weiteren Gespräche geführt werden. Beke selbst wollte zu Beginn seines Auftrags keine der neun Parteien, die bislang in die Gespräche mit einbezogen worden sind, ausschließen.

Jedenfalls liegt derzeit noch nichts auf dem Verhandlungstisch, mit dem sich die N-VA einverstanden erklären könnte, wiederholte der Fraktionsführer in der Kammer, Jan Jambon, in der VRT-Polittalkshow "De zevende dag" (dt.: "Der siebte Tag") am Sonntag.

Guy Vanhengel von den flämischen Liberalen Open VLD zweifelt an den ehrlichen Absichten der N-VA bei den Regierungsverhandlungen. Wenn eine der Parteien einfach keinen Kompromiss schließen will, haben wir ein Problem, so die Open VLD. Laut der SP.A werde die N-VA übermütig. Die Partei werde mit der eigenen Sturheit konfrontiert, findet der ehemalige Vermittler Johan Vande Lanotte.

Am Mittwoch zum König

Am Mittwoch wird der königliche Verhandlungsführer Wouter Beke einen ersten Zwischenbericht bei König Albert II. vorlegen. Danach wird er formelle bilaterale Gespräche mit  den sechs anderen Parteien führen.

Beke (CD&V) wurde am 2. März von König Albert als Verhandlungsführer beauftragt. Die vier Wochen davor hatte Didier Reynders (MR) einen Auftrag als Informator. Inzwischen werden bereits seit neun Monaten und einem Tag Gespräche geführt. Der Auftrag Bekes wird als letzte Möglichkeit gesehen, um aus der politischen Sackgasse zu finden.