Totales Rauchverbot in Cafés ab 30. Juni

Der belgische Verfassungshof hat alle Ausnahmen in Sachen Rauchverbot im Gaststättengewerbe verworfen. Damit gilt ab dem 30. Juni ein absolutes Rauchverbot in Cafés, Kneipen oder Restaurants. Hier darf dann lediglich noch in abgetrennten Räumen gequalmt werden.

Seit Dezember 2009 gilt in Belgien ein allgemeines Rauchverbot im Gaststättengewerbe. Doch hier hatte der Gesetzgeber viele Ausnahmen möglich gemacht. So durfte bis eigentlich Anfang Juli 2014 in den Lokalen noch geraucht werden, in denen keine frisch zubereiteten Mahlzeiten angeboten werden.

Demnach durfte dort, wo es Chips, Erdnüsse, Tütensuppen oder Schokolade ab, noch geraucht werden. Der blaue Dunst durfte auch in Kasinos und Spielhallen weiter verbreitet werden. Doch damit ist nach dem Urteil des Verfassungshofs in Brüssel jetzt Schluss.

Die Vielzahl der Ausnahmeregelungen stieß bei Freund und Feind des Rauchens gleichermaßen auf Widerstand. Die Flämische Liga gegen Krebs reichte dagegen Klage beim Verfassungshof ein und bekam jetzt Recht.

Hierbei ging es eigentlich noch nicht einmal gegen gesundheitliche Schäden für unfreiwillige Passivraucher. Grundlage der Klage war der Verstoß gegen das Gleichheits- und Diskriminierungsprinzip im belgischen Gesetz.

Das Gleichheitsprinzip geht vor

In der Klage der Krebsliga ging es also nicht um ein Für und Wider zu wirtschaftlichen Argumenten und auch nicht um die Frage der Volksgesundheit, sondern lediglich um Fragen zum Wer darf wann und wo rauchen und wo und wann nicht. Jetzt erhalten die Lokale, in denen noch gequalmt werden darf, eine Übergangsphase bis Ende Juni, um sich anpassen zu können.

Danach ist rauchen in Kneipen und Cafés nur noch da zugelassen, wo ein abgetrennter Raum mit Abzugsanlage vorgehalten wird. Die Flämische Liga gegen Krebs spricht nach der Verkündung von einem bahnbrechenden Urteil und von einer Blamage für die Politik, die sich nicht zu einem völligen Rauchverbot im Gaststättengewerbe habe durchringen können.