Urteil zu Kopftuchverbot an Schulen

Nach einem Urteil des belgischen Verfassungshofes in Brüssel ist die Entscheidung, ob religiöse Symbole öffentlich in Schulen gezeigt werden dürfen oder nicht, Sache der Gemeinschaften des Landes.

Vor zwei Jahren hatten zwei Schulen in Antwerpen ihren Schülern und ihrem Personal untersagt, religiöse Symbole wie Kopftücher, an ihren Instituten zu zeigen oder zu tragen.

Gegen diese Vorschrift waren beim Staatsrat in Brüssel zwei Klagen eingereicht worden. Der Staatsrat beauftragte in dieser Angelegenheit den Verfassungshof, dazu ein Urteil zu fällen.

Nach Ansicht der Verfassungsrichter sind in dieser Frage die verschiedenen Gemeinschaften in Belgien als Schulträger zuständig. Dies würde bedeuten, dass die Vorschrift der beiden Schulen ungesetzlich ist.

Der Verfassungshof teilte dem Staatsrat seine Ansicht der Sachlage mit und gab den Fall zurück. Jetzt muss der Staatsrat eine Entscheidung in dieser Frage fällen.