Haushaltsdefizit 2011 auf 3,6% begrenzt

Die Regierungsspitze in Belgien hat sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine Begrenzung des Haushaltsdefizits von 3,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Alle Angaben für die Einigung lägen auf dem Tisch, aber die Regierung werde am Donnerstag und Freitag noch Maßnahmen hierzu ausarbeiten und überprüfen. Erst dann könne die Haushaltsaufstellung endgültig vorgelegt werden. Das gaben der scheidende Premier Yves Leterme und der scheidende Finanzminister Didier Reynders (kleines Foto unten) bekannt.

Um 2 Uhr morgens hat sich die Regierungsspitze anscheindend auf die Grundzüge des Haushalts 2011 geeinigt. Das Haushaltsdefizit soll auf 3,6 Prozent des BIPs zurückgeschraubt werden. Rund 3,1 Prozent geht auf die Rechnung der belgischen  Regierung, der Rest ist für die Teilstaaten und Lokalverwaltungen.

Belgien schließt den laufenden Haushalt damit um 0,1 Prozent besser ab als die Vorschläge des obersten Finanzrates und 0,5 Prozent besser als ursprünglich im europäischen Stabilitätsprogramm vorgesehen. Im Stabilitätsprogramm der belgischen Selbstverpflichtung gegenüber der EU war noch ein Defizit von 4,1 Prozent veranschlagt.

Um dieses gute Ergebnis zu ermöglichen, mussten 2,3 Milliarden Euro gefunden werden.

Der scheidende Premier Yves Leterme sprach nach Ablauf der Beratungen von einem "unverhofften Ergebnis", wollte formell aber noch nicht von einer Vereinbarung sprechen. Alle Elemente für eine Einigung lägen auf dem Tisch. Am Donnerstag und Freitag würden aber noch Arbeitsgruppen eingesetzt, die sich neben den Details über die Staatsausgaben auch noch mit der Ergreifung von Maßnahmen zur Kontrolle der Energiepreise beschäftigen sollen. Am Freitag oder Montag will man alles in trockenen Tüchern haben.

Die 3,6% ist vor allem möglich, weil die Steuereinnahmen höher ausfallen als ursprünglich erwartet: Die Regierung geht von einer Milliarde Euro an Mehreinnahmen aus durch u.a. Dividenden von Staatsbetrieben, die Beteiligung in und Hilfe an die Banken und die Aufhebung des Bankengeheimnisses. Außerdem gehen die Primärausgaben zurück.

Strompreise müssen gesenkt werden

Ein Teil der Einkünfte kommt aus der Atomsteuer von 250 Millionen Euro pro Jahr. Das ist der Betrag, den die Kernkraft-Produzenten (Suez/Electrabel und SPE/Luminus) für die Laufzeitverlängerung bezahlen müssen.

Es gibt Pläne, diesen Betrag zu erhöhen, aber hierfür will die Regierung erst einen Bericht der Nationalbank abwarten. Die Regierung will übrigens auch gegen die sehr hohen Strompreise in unserem Land vorgehen. Sie will die Preise auf das Niveau unserer Nachbarländer herunterschrauben.