"Libyen besser nicht militärisch besetzen"

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat eine weitreichende Resolution gegen das Gaddafi-Regime in Libyen verabschiedet. Diese Resolution lässt alle notwendigen Maßnahmen zu, die die Bevölkerung in Libyen schützen können. Doch militärisch besetzen könne man das Land nicht, sagt Belgiens Außenminister Steven Vanackere (CD&V).

Die UN-Resolution zu Libyen geht weit, wie der flämische Christdemokrat Steven Vanackere, der scheidende belgische Außenminister im frühen Freitagmorgen sagte:

"Darin steht eigentlich 'all measures’ außer 'occupation forces’. Das beinhaltet, dass man selbst Bodentruppen entsenden könnte, nach meiner Ansicht unter der Voraussetzung, dass diese nicht dort bleiben. Ich habe den Eindruck, dass dies ein Echo von einer Weltgemeinschaft ist, die kein zweites Irak will und die eine Situation vermeiden will, in der man endlos hängen bleibt. Ich habe zumindest bei der Lektüre dessen, was in der Nacht vereinbart worden ist, nicht gelesen, dass man Truppen nach Libyen entsenden wird.“

Vanackere weist die Kritik, dass die UN-Maßnahmen zu spät kommen, zurück und ist der Ansicht, dass Man Gaddafi noch stoppen könne: "Im Vergleich zu früheren Konflikten, als sich die Welt zu lange zurückhielt, ist dies eine schnelle Reaktion. Es ist wichtig, dass alles gut abgewogen wird. Jetzt herrscht Deutlichkeit und es ist wichtig, dass diese Resolution von einer breiten Koalition gestützt wird, unter anderem auch durch die Arabische Liga.“

Wird Belgien mitmachen?

"Wenn die Nato darum bittet, kann auch Belgien an Maßnahmen gegen das Gaddafi-Regime teilnehmen. Zum Beispiel könnten unsere F-16er eingesetzt werden.“, so Außenminister Vanackere am Freitagmorgen.

Noch diese Woche hatte sich Belgiens scheidender Verteidigungsminister Pieter De Crem, Parteikollege Vanackeres bei den flämischen Christdemokraten CD&V, gegen eine „No Fly Zone“ über Libyen ausgesprochen: "Das ist ein Stück weit eine aggressive Handlung. Überdies haben wir schlechte Erfahrungen mit Flugverboten.“

Auch eine Beteiligung belgischer Truppen an UN- oder Nato-Maßnahmen stößt bei ihm auf Zurückhaltung, doch er werde sich den Entscheidungen der internationalen Gemeinschaft nicht widersetzen.

Am Freitagnachmittag stellte sich bei einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Landesverteidigung heraus, dass alle Parteien hinter der scheidenden Bundesregierung stehen würden, wenn die Nato Belgien um eine Teilnahme unseres Landes an Aktionen gegen Gaddafi fbitten würde.

Offenbar vertrauen die meisten Parteien im belgischen Bundesparlament dem angekündigten Waffenstillstand von Seiten der libyschen Regierung nicht.

Derzeit befinden sich sieben belgische F-16-Kampfbomber zu einem Manöver in Griechenland. Diese könnten recht schnell über Libyen eingesetzt werden.