Regierung schließt Hauhalt 2011 ab

Die Regierug hat den Haushalt für 2011 so gut wie fertig. Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs fallen einige Zahlen besser aus als ursprünglich erwartet. Außerdem kündigte die Regierung eine bessere Preiskontrolle im Energiebereich an, um eine unbegrenzte Steigerung zu vermeiden.

Die geschäftsführende Regierung hat den Haushalt für dieses Jahr fertig gestellt. Damit sind die Haushaltsberatungen zu Ende. Insgesamt fehlte der Regierung noch 2,29 Milliarden Euro. Dieser Betrag scheint nun gefunden zu sein.

Infolge des wirtschaftlichen Aufschwungs konnten einige Zahlen korrigiert werden. Dies ist zum Beispiel der Fall im Bereich der sozialen Sicherheit. Auch fallen die Steuereinkünfte auf zum Beispiel Tabak höher aus als angenommen.

Einer der wichtigsten Entschlüsse ist die strengere  Preiskontrolle im Energiebereich. Die Preise von Gas und Strom sollen dem Niveau der Nachbarländer angepasst werden. In Deutschland, Frankreich und den Niederlanden bezahlen die Bürger viel weniger als in Belgien.

Die Energielieferanten müssen künftig jede geplante Preissteigerung der Regularisierungsbehörde CREG melden. Diese muss dem Vorhaben dann erst noch zustimmen. Bei Verträgen mit variabelen Preisen für Gas und Strom darf der Preis auch nur noch alle drei Monate anstelle jeden Monats angeglichen werden.

Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Digitalfernsehen, die einst geplant war, wird es letztlich nicht geben.

Die Regierung hat übrigens auch eine Anhebung der Renten angekündigt und zwar um mindestens 1,25 Prozent.