An der Atomkraft scheiden sich Geister

Trotz der atomaren Katastrophe im japanischen Fukushima bleibt die belgische Politik beim Thema Atomausstieg verteilt. Das wurde bei einer Debatte in der VRT-Polittalkshow "De zevende dag" (dt.: "Der siebte Tag") am Sonntag deutlich.

Die flämischen Grünen Groen! und die flämischen Sozialisten SP.A plädieren für ein Festhalten am Gesetz des Atomausstiegs. Die flämischen Christdemokraten CD&V, die flämischen Liberalen Open VLD, die flämischen Nationalisten N-VA und die Liste Lijst Dedecker wollen die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern.

Laut dem Gesetz zum Atomausstieg der Regierung Verhofstadt I (1999-2003: Der Regierung gehörten damals die flämischen und französischsprachigen Grünen sowie die flämischen und französischsprachigen Liberalen und die flämischen und französischsprachigen Sozialisten an) müssen die drei ältesten belgischen Atomkraftwerke 2015 schließen. 2003 war dieses Gesetz ein Erfolg für Groen!, aber als die Grünen kurze Zeit später aus dem Regierungsboot fielen, machten sich vor allem unter den Liberalen Stimmen laut, um das Gesetz rückgängig zu machen. Als 2007 auch die flämischen Sozialisten (SP.A) auf die Seite gedrängt wurden, schien der Weg für eine Regierung Leterme frei, die die Atomkraft wieder begrüßte. Die ständige Politikkrise und der Fall der Regierung stellten jedoch Hindernisse auf diesem Weg dar.

Nun hat die atomare Katastrophe in Japan wieder neue Fragen und Zweifel aufgeworfen. Zahlreiche Länder, so auch unser Land, legen ihre Kernkraftpläne auf Eis bis die Sicherheitslage der existierenden Kernkraftwerke deutlicher ist.

Wer jedoch denkt, dass die politischen Geister ihre Meinung auch verändert haben, liegt falsch. In der Polittalkshow "De zevende dag" schien, dass jeder bei seinem bekannten Standpunkt bleibt. Allerdings fiel auf, dass das Pro-Atomkraft Lager zeitweise eingeschnappt reagierte.

Pro und Kontra

"Die drei ältesten Atomkraftwerke sind am Ende ihrer Laufzeit", sagte Bruno Tobback (SP.A). Er findet es besser, in neue Technologien zu investieren, so dass die Abhängigkeit von der Atomkraft langsam abgebaut werden kann. "Das geht und es erscheint mir auch vernünftiger und sicherer", betonte er. "100 Prozent atomare Sicherheit gibt es nicht", unterstützte ihn Kristof Calvo (Groen!): Ein Argument, um das Gesetz zum Ausstieg aus der Kernenergie beizubehalten.

Dafür interessierten sich die Atomkraftbefürworter aber kaum. "Ich befürchte, dass die Atomkraftwerke nicht vom Netz können, weil wir nicht genug alternative Kapazität haben", so Willem-Frederik Schiltz (Open VLD). "Zum heutigen Zeitpunkt haben wir keine Alternativen", hieß es bei Ben Wollants (N-VA, Foto). CD&V wies auf das Problem des CO2-Ausstoßes hin, der um 20 Prozent verringert werden müsse. "Atomkraftwerke sind CO2-neutral", sagte Liesbeth Van der Auwera, die auch auf unseren steigenden Energiebedarf verwies und den günstigen Preis von Atomenergie. "Wenn wir die Werke heute schließen, machen wir das Licht aus", lautete die Analyse von Jean-Marie Dedecker (LDD).

Aneinander vorbei geredet

Eine Debatte folgte, bei der die Beteiligten vor allem aneinander vorbei redeten.

Die Sozialisten SP.A und die Grünen Groen! wollen mehr in alternative und nachhaltige Energie investieren und bestritten, dass es zu einem Energieengpass komme, falls die Atomkraftwerke Doel 1 und 2 und Tihange 1 im Jahr 2015 geschlossen werden.

Bruno Tobback beschwerte sich, dass er zwar immer höre, dass in alternative Energie investiert werden müsste, aber dass den Plänen keine Taten folgten. "Wir müssen das Ganze viel strenger angehen", meint er.

Willem-Frederik Schiltz hält die Atomkraft für eine "sich rentierende Brückentechnologie". Man müsse das dabei eingesparte Geld in alternative Methoden investieren. Liesbeth Van der Auwera plädierte für eine gesunde "Energiemischung", wobei der Anteil erneuerbarer Energien erhöht werde. Das halten die Grünen Groen! jedoch für ein Märchen. "Heute ist doch wirtschaftlich gar kein Platz für Alternativen, weil der Monopolist (Electrabel, Red.!) der Regierung Steine in den Weg legt", sagte Kristof Calvo.

Atomkraft als Lösung, um den schädlichen CO2-Ausstoß zu reduzieren, ist ein Punkt, der häufig von Befürwortern genannt wird. "Atomkraft ist nicht nachhaltig", entkräftigte Bruno Tobback das Argument. "Die Dauer, in der man Atommüll lagern, bewachen und schützen muss, beträgt tausende Jahre. Wir geben also die Lasten an alle folgenden Generationen weiter."

"Die geschäftsführende Regierung wird nichts entscheiden", wusste Willem-Frederik Schiltz noch. Es ist also ein Thema für die nächste tatsächliche Regierung, falls diese jemals zustande kommt.