"Unsere Landsleute riskieren dort Leben"

Der scheidende Premierminister Yves Leterme (CD&V) wird mit der Regierung die "Regeln des Engagements" für Libyen so detailliert wie möglich festlegen. Das hat er in der Frühsendung des VRT-Radios gesagt. Am Montagmittag findet im Parlament eine Debatte zur belgischen Teilnahme am internationalen Einsatz in Libyen statt.

In den letzten beiden Tagen hat sich gezeigt, dass nicht alle Alliierten auf der gleichen Linie hinsichtlich Ausmaß und Ziel des Libyen-Einsatzes liegen. "Die Grenze zwischen einigen Dingen ist recht schmal", gab Premier Leterme im Radio zu. Die Regierung wird deshalb noch am Montag so detailliert wie möglich so genannte "rules of engagement" für Belgien festlegen und danach wird in der Kammer auch noch eine Debatte zu diesem Thema geführt.

Für die Belgier wird vielleicht einiges deutlicher, aber auf breiter internationaler Ebene gibt es immer noch sehr viel Verwirrung. "Es ist richtig, dass darüber diskutiert wird, was genau von wem durchgeführt wird", bestätigte Leterme, "aber es herrscht auf jeden Fall Einigkeit über die Tatsache, dass etwas unternommen wird."

Die Kritik des Generalsekretärs Amr Moussa von der Arabischen Liga an den Bombardierungen in Libyen relativierte Leterme. "Eine No-Flyzone durchzusetzen heißt, nicht nur Patrouille fliegen und gucken, ob sich niemand im libyschen Luftraum bewegt. Es kann auch heißen, dabei zu helfen, Stellungen unschädlich zu machen, die das Fliegen derzeit ermöglichen."

Leterme bezweifelte, dass das Ziel des Militäreinsatzes und das Los des libyschen Machthabers Gaddafi nicht deutlich sei. "Man sagt das doch deutlich. Man will das Gaddafi-Regime stürzen. International hat man sich hierzu geäußert, unter anderem auch zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofs."

Laut Premier sei man sich allgemein darüber einig, dass das Regime in Libyen weg müsse und dass man die Bevölkerung schützen müsse. Außerdem gebe es Leterme zufolge operationelle Vereinbarungen über die Durchführung der No-Flyzone. Die Rolle der NATO nannte Leterme in diesem Zusammenhang komplementär.

"Alles verläuft nach Plan", sagte Leterme noch. "Ich werde nicht sagen, wann genau, aber ab heute oder morgen ist effektiv eine Kapazität verfügbar." Daran sind dann natürlich auch Risiken gebunden. "Es ist ein Auftrag, der nicht ohne Gefahr ist und wir müssen also auch gut begreifen, dass unsere Landsleute dort ihr Leben riskieren."