Strengere Regeln für Regularisierung

Die Regierungsparteien CD&V und Open VLD unterstützen eine Forderung der flämischen Nationaldemokraten N-VA, wonach die Regularisierung von Einwanderern mit einer strafrechtlichen Vergangenheit unmöglich gemacht werden soll.

Schon jetzt können Personen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder einen Terroranschlag verübt haben und ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in Belgien leben, nicht auf Ausweispapiere – die so genannte Regularisierung – rechnen. Dieser automatische Ausschluss gilt bisher noch nicht bei Mord, Menschenhandel und Pädophilie.

N-VA, CD&V und Open VLD halten dies für völlig inakzeptabel. Der für Asyl und Migratrion zuständige Staatssekretär Wathelet von den frankophonen Christdemokraten sagte im belgischen Parlament, eine Verschärfung der Bestimmungen sei gesetzlich nicht möglich.