Brüssel: Großdemo gegen EU-Sozialpolitik

Die großen Gewerkschaftsdemos am Donnerstag in Brüssel richteten sich gegen die Sozialpolitik der Europäischen Union. Am Donnerstag und Freitag findet in Brüssel ein wichtiges zweitägiges Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs statt.

Auf diesem Gipfel, der erst am Donnerstagnachmittag beginnt, werden wichtige Entscheidungen zur künftigen Struktur der EU und der Wirtschaftsstrategie erwartet. So soll ein Maßnahmenpaket zum langfristigen Schutz des Euro beschlossen werden.

Dazu gehören die Ausstattung des Euro-Rettungsfonds, verschärfte Regeln zur Haushaltsdisziplin sowie ein Pakt für mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Außerdem sind der Militäreinsatz in Libyen und die politischen Umwälzungen südlich des Mittelmeers sowie die Lage in Japan und die Lehren aus der dortigen Nuklearkatastrophe Themen des Spitzentreffens.

Die Gewerkschaften protestierten den gesamten Donnerstagvormittag gegen die sozialwirtschaftlichen Pläne der EU. Sie befürchten, dass das soziale Europa stets mehr vernachlässigt wird. So stehen sie der Abschaffung des Lohnindex und der Erhöhung des Renteneintrittsalters skeptisch gegenüber. Außerdem fürchten sie Kürzungen im Bereich der sozialen Sicherheit und bei den öffentlichen Diensten.

Die sozialistische Gewerkschaft hatte vier große Demonstrationen organisisert, die von vier Plätzen in der Stadt gestartet waren. Die Demonstranten zogen vom Nordbahnhof, der Hallepoort unweit des Südbahnhofs, dem Meiserplatz in Schaarbeek und Montgomery in Sint-Pieters-Woluwe los. Die Demonstrationen führten entlang mehrerer symbolischer Punkte wie der Nationalbank und dem Sitz von Electrabel. Die vier Demonstrationszüge trafen sich schließlich in der Wetstraat. Die christliche Gewerkschaft veranstaltete auf dem Heizelgelände unter dem Atomium eine eigene Kundgebung. Zu der waren rund 5.000 Menschen gekommen. Die liberale Gewerkschaft führte wiederum meherere Aktionen in Unternehmen durch.

Die Demonstrationen hatten gegen 8 Uhr begonnen, aber der Verkehr war schon viel früher lahm gelegt worden, weil sich die Demonstranten an verschiedenen Stellen in der Stadt getroffen hatten. So waren gegen 7.30 Uhr bereits hunderte Demonstranten am Meiserplatz. Sie besetzten den Platz und es kam kein Auto mehr durch (siehe Fotos). Gegen 8.30 Uhr liefen die Demonstranten dann los. Gegen 11 Uhr zogen sie alle zur Wetstraat. Insgesamt liefen zwische 12.000 und 15.000 Menschen mit.

Aufgrund der verschiedenen Demonstrationszüge hatte Brüssel am heutigen Donnerstag etwas von einer belagerten Stadt. Verschiedene Tunnel in und nach Brüssel waren geschlossen, so auch der Reyers-, der Jubelpark-, der Van Praet- und der Wettunnel. Die Innenstadt, der kleine Ring und das Europaviertel wurden zu Problemzonen. Schon am Mittwoch hatte man die Autofahrer aufgerufen, Brüssel am Donnerstag zu vermeiden.

Auch die öffentlichen Verkehrsmittel hatten sich auf diesen Tag vorbereitet. Der Fahrplan der MIVB wurde für den heutigen Donnerstag geändert. Die Verkehrsgesellschaft De Lijn hatte Umleitungen in ihren Fahrplan mit eingerechnet. Die belgische Bahn NMBS hatte zuvor auch wissen lassen, dass zwischen 7.15 Uhr und 14 Uhr keine Züge am Bahnhof Brüssel-Schuman halten würden.

Der morgendliche Hauptverkehr schien jedoch noch ganz gut verlaufen zu sein. Gegen 8.15 Uhr sei es auf den Hauptstraßen Brüssels weniger voll gewesen als woanders, meldete das flämische Verkehrszentrum. Die Autofahrer versuchten, Teile Brüssels über andere Wege zu erreichen und das führte verschiedenerorts zu Problemen. Das Verkehrszentrum warnte jedoch davor, dass die Situation im Laufe des Vormittags schlechter werde würde. "In den Osten Brüssels zu fahren, ist unverantwortlich", hieß es noch am Morgen.