Leterme watscht De Wever ab

Dem scheidenden Premierminister Yves Leterme gefällt es nicht, dass die flämischen Nationalisten von der N-VA die geschäftsführende Regierung kritisieren. "Das Problem ist nicht die geschäftsführende Regierung", sagte er in De Standaard. "Das Problem ist, dass Bart De Wever bisher gescheitert ist."

Noch vor einigen Wochen hatte die N-VA die Arbeit der geschäftsführenden Regierung gelobt. Inzwischen scheint die Partei jedoch ihre Meinung geändert zu haben und ihr Vorsitzender Bart De Wever fragt sich, ob die Regierung ihre Kompetenzen nicht überschreite. So will die N-VA nicht, dass die scheidende Regierung Ende April eine mehrjährige Haushaltsaufstellung bei der EU einreicht.

Leterme gefällt die Kritik an der geschäftsführenden Regierung nicht. In einem Interview mit der Zeitung De Standaard sagt der scheidende Premier Yves Leterme, dass De Wever (kleines Foto) bislang gescheitert sei und nocht nichts mit seinem Wahlsieg unternommen hätte.

"Wir regieren, so gut wie wir eben können", reagierte Leterme. "Das Problem ist, dass Bart De Wever bislang gescheitert ist. Eine Einigung und Regierungsbildung sind nicht gelungen. Er darf doch nicht sauer sein, dass ich mich um das Gemeinwohl kümmere."

Trotzdem: "Nicht ohne die N-VA"

Der Premier bemerkte zudem, dass er mit seiner Haushaltssanierung und seinem Mehrjahreshaushalt den Druck von den Finanzmärkten in Belgien nehmen wolle. "Will Bart De Wever die Verrottung, um den Druck zu erhöhen, fände ich das doch sehr perfide", so der Premier. "So eine Logik der Verrottung wäre gegen das Wohl der Menschen. Das einzige, was ich ihm nahe legen möchte, ist: Zeigen Sie Verantwortung!"

Wir haben dringend eine neue Regierung nötig, betonte Leterme in der Frühsendung des VRT-Radios. "Man muss wissen, dass die geschäftsführende Regierung ihre Grenzen hat und bei jedem Auftrag müssen wir das sorgfältig prüfen.", sagte er. "In verschiedenen wichtigen Bereichen können wir die Politik nicht fortsetzen, weil wir keine Regierung haben."

Die anderen Minister der flämischen Christdemokraten in der geschäftsführenden Regierung pflichten dem Premier in diesem Punkt bei. In einem gemeinsamen Meinungsstück in verschiedenen Zeitungen kritisieren sie die N-VA. Sie finden es unerhört, dass Bart De Wever ihre Arbeit nieder mache und rufen ihn zur schnellst möglichen Bildung einer neuen Regierung auf. Leterme betonte noch, dass die CD&V nicht ohne die N-VA in eine neue Regierung gehe.

Unterdessen erhöht der königliche Unterhändler Wouter Beke (CD&V) das Tempo seiner Verhandlungsbemühungen für ein Ende der innenpolitischen Krise und setzt die Gespräche mit den Vorsitzenden der N-VA und der PS fort. Bis nächsten Mittwoch will er Einzelgespräche mit Bart De Wever und Elio Di Rupo, den beiden Wahlgewinnern vom Juni letzten Jahres, führen. Dabei werden Themen wie BHV und die Regionalisierung der Gesundheits-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik erörtert. Nächsten Donnerstag will Beke dann König Albert einen neuen Zwischenbericht seiner bisherigen Arbeit vorlegen. Am Freitag plant Beke, mit PS-Parteichef Di Rupo und dem N-VA-Vorsitzenden De Wever wieder zu dritt am Verhandlungstisch Platz zu nehmen.