EU: Mehr Geld, harte Strafen, einige Wirtschaft

Auf dem EU-Frühjahrsgipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs Reformen zur Stärkung der Wirtschaft in Europa verabschiedet. Mit mehr Geld, härteren Strafen und einer abgestimmten Wirtschaftspolitik will die EU künftig Schuldenkrisen wie in Irland oder Griechenland von vornherein vermeiden.

Es ist die größte Reform seit der Einführung des Euro 1999. So wird der Rettungsschirm für von der Pleite bedrohte Euro-Länder aufgestockt und dauerhaft aufgespannt. Für diesen neuen Euro-Stabilisierungsfonds werden nicht nur Garantien abgegeben, sondern in den Hilfsfonds wird erstmals auch Geld eingezahlt. Dafür wird der EU-Vertrag entsprechend geändert. Diese Einzahlungen sollen von 2013 an in fünf gleichmäßigen Raten erfolgen.

Außerdem wird der EU-Stabilitätspakt verschärft, das heißt, dass Länder mit zu hohen Defiziten künftig strenger bestraft werden können. So sollen sie zu soliden Haushalten gezwungen werden.

Daneben wollen die 17 Euro-Länder ihre Wirtschaftspolitik abstimmen ("Pakt für den Euro"). Der Pakt zum Schutz des Euro, über den man sich bereits beim letzten Sondergipfel prinzipiell geeinigt hatte, ist nun  formell beschlossen. Mit dem neuen Euro-Pakt, der auf die Initiative von Deutschland und Frankreich zurückgeht, sollen die schwächelnden Euro-Länder wettbewerbsfähiger werden, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen.

"Euro-Plus-Pakt"

Auffallend ist, dass sich neben den 17 Ländern der Eurozone auch Dänemark, Rumänien, Bulgarien, Polen, Lettland und Litauen hinter den Pakt stellen, obwohl sie nicht Teil der Eurozone sind. Allein Großbritannien, Schweden, Tschechien und Ungarn fühlen sich nicht den Absprachen verpflichtet.

Eine weitestgehende Einigung war dringend nötig, weil die portugiesische Regierung über die Abstimmungsniederlage ihres ehrgeizigen Sparprogramms stolperte. Portugal hat bislang noch kein Europaket beantragt. 

Hierzu sagte der scheidende belgische Premierminister Yves Leterme: "Für uns ist vor allem wichtig, dass  sowohl das zeitlich begrenzte System als auch das permanente Garantiesystem des Euro bereit stehen, um zu helfen, wenn es nötig ist, also auch im Falle Portugals oder in anderen Situationen."

Leterme zufolge sei die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gut für unser Sozialsystem. So sagte Leterme vor dem Hintergund der Proteste für ein sozialeres Europa in Brüssel: "Ich begreife die sozialen Organisationen sehr gut, sie sprechen zu recht die Sorgen der Menschen aus. Die Botschaft ist jedoch, dass wir mit der Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit auch unsere Wirtschaft stärken, um unser Sozialsystem zu bewahren."

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy (kleines Foto) war besonders froh, dass er vor Juni einen permanenten Hilfsfonds für schwächelnde Mitglieder ankündigen durfte. Dieser Fonds soll 500 Milliarden Euro enthalten und das höchste Rating erhalten: AAA, das heißt, dass man zu den günstigsten Bedingungen und zu den niedrigsten Zinsen, die möglich sind, Geld auf den internationalen Märkten leihen kann. "Wir haben einen Euro-Plus-Pakt", sagte er, "denn wir leisten mehr als vereinbart und wir stehen für nicht Euro-Länder offen", denn 6 davon machen mit.

Gemeinsamer Standpunkt zu Libyen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auch auf einen gemeinsamen Standpunkt zu Libyen geeinigt. Sie sind bereit, den Druck auf Libyens Machthaber Muammar el Gaddafi mit weiteren Sanktionen zu erhöhen. Die EU stehe bereit, weitere Strafmaßnahmen zu verhängen, hieß es in der Abschlusserklärung des EU-Gipfels zu Libyen in Brüssel.

Die Führung im Kampf gegen Gaddafi übernimmt folgende Woche die Nato von Frankreich und Großbritannien. Die Libyer sollten selbst über ihr Los bestimmen, so der französische Präsident Nicolas Sarkozy, aber der Diktator müsse auf jeden Fall weg.