Staatsreform: Zweifelt Planungsbehörde?

In einem Bericht der Nationalen Planungsbehörde von Oktober 2010 steht, dass die 6. Staatsreform Risiken für die finanzielle Tragbarkeit des belgischen Staates beinhalte. Der Bericht wurde vom scheidenden Premier Yves Leterme geheim gehalten, um das Interesse der Finanzmärkte nicht zu wecken. Das schreibt die Zeitung De Tijd.

Das "Arbeitspapier" des Planungsbüros, also die belgische Einrichtung, die hilft, die Politik der Regierung einzuschätzen und die wirtschaftliche und finanzielle Empfehlungen ausspricht, wurde am 23. Oktober 2010 Premier Leterme übergeben. Der bat die Einrichtung, den Bericht geheim zu halten.

"Das ist verständlich, weil sich die Finanzmärkte um die belgische Finanzlage Sorgen gemacht hätten", erklärt Stefaan Michielsen von De Tijd, der Zeitung, die sich den Bericht ansah. "Die Finanzmärkte interessiert vor allem die Schulden: Kann ein Land seine Schulden begleichen? Und laut Bericht könne Belgien langfristig Probleme bekommen."

Was jedoch noch stärker auffällt ist, dass der Bericht sich Fragen zur 6. Staatsreform und den Vorschlägen zu einem neuen Finanzierungsgesetz wie sie in den letzten Monaten auf dem Verhandlungstisch lagen, stellt.

"Damit die Staatsschuld beglichen werden kann, muss die Regierung rund 30 Prozent einsparen oder 30 Prozent an neuen Einkünften finden. Bei einer Staatsreform wie sie vorgesehen ist (bei der für über 10 Milliarden Euro Befugnisse auf die Teilstaaten übertragen werden sollen, Red.), könnten sogar bis zu 50 Prozent (an Einsparungen oder neuen Einkünften, Red.) nötig werden", erklärt Michielsen. "Und das ist schier unmöglich", sagt er in der Frühsendung des VRT-Radios.

Der Bericht schlägt deshalb vor, dass bei den neuen Befugtheiten, die übertragen werden, nur 80 Prozent der dazugehörigen Mittel von der "bundesstaatlichen" Ebene auf die Teilstaaten mit übertragen werden. Die restlichen 20 Prozent des Geldes bleiben dann föderal, also auf Bundesebene. Ein zweiter Vorschlag ist, dass Flandern, Brüssel und Wallonien helfen, einen Teil der Staatsschuld zu tilgen.

Beide Vorschläge sind politisch jedoch sehr heikel. Insbesondere die CD&V (flämischen Christdemokraten) und die  N-VA (flämischen Nationalisten) wollen nicht, dass die fllämische Regierung die Rechnung der belgischen Regierung mitbezahlen muss. "In den Vorschlägen des Ex-Vermittlers Johan Vande Lanotte (SP.A, flämischen Sozialisten) ging es um eine 9/10-Verteilung der Mittel bei den Befugnisübertragungen", erklärt der Politologe Carl Devos. "Und das war schon heikel genug. Denken Sie an den flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters (CD&V), der sagte: 'Das wird Flandern Geld kosten'. Vor dem Hintergrund der Wahlen vom 13. Juni 2010 sagte der Vorsitzende der N-VA,  Bart De Wever, auch mehrmals, dass er nicht wolle, dass 'Flandern die belgischen Schulden mitbezahlt'."

"Auch die Verteilung der Staatsschuld über die Regionen ist ein Tabu bei den Politikern. Der Grund: Wie soll sie verteilt werden: auf Grundlage der Einwohnerzahl oder soll die Region, die am meisten für die Schulden verantwortlich ist, auch mehr Schulden auf sich nehmen?, so Devos noch.

Vande Lanotte relativiert

Der ehemalige Vermittler und SP.A-Spitzenpolitiker Johan Vande Lanotte relativiert den Bericht jedoch. Als er Vermittler war, bekam er den Bericht zu sehen. "Mit einem 80/20-Schlüssel zeigt die Planungsbehörde ein 'worst case scenario' auf. Der Bericht geht davon aus, dass die belgische Regierung untätig bleibt und zum Beispiel die Kosten in der Gesundheitssorge einfach in die Höhe schnellen lässt", sagt Vande Lanotte in der Frühsendung des VRT-Radios.

Vande Lanotte hatte zum Beispiel in seinem Vorschlag, der scheiterte, einen Verteilerschlüssel von 90/10 stehen. Damit wären 90 Prozent der Mittel an die Befugnisse gekoppelt gewesen, die auf die Teilstaaten übertragen werden.