Swissair/Sabena - Verfahren eingestellt

Belgien verzichtet darauf, die Klage gegen Swissair in der Sabena-Frage vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag fortzusetzen. In Zürich urteilte ein Gericht diametral anders als ein Rechtspruch des Brüsseler Berufungsgerichts Anfang des Jahres.

Belgien hatte die Klage in Den Haag am 21. Dezember 2009 eingereicht. Unser Land hat aber jetzt den Internationalen Gerichtshof in Den Haag über den Verzicht auf eine Weiterführung des Verfahrens in Kenntnis gesetzt.

Belgien warf der Schweiz vor, das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 30. September 2008 erklärt, die Schweiz würde den bevorstehenden Entscheid der belgischen Gerichte zur Schadenersatzpflicht der SAirGroup und SAirLines beim Konkurs von Sabena nicht anerkennen.

Allerdings hatte das Schweizer Bundesgericht gar nicht über die Anerkennung eines bestehenden belgischen Urteils entschieden. Am 18. Februar 2011 machte die Schweiz daher geltend, dass die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs und die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben seien, denn es bestehe kein Rechtsstreit zwischen Belgien und der Schweiz.

Als Reaktion dieser Eingabe von Seiten der Schweiz hat Belgien nun beschlossen, das Verfahren nicht weiterzuführen. Die Schweiz erhebt dementsprechend keinen Einwand gegen diesen Rückzug erhoben. Damit ist das Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof beendet.

Quellen: swissinfo.ch, BELGA

Eine Flut von Prozessen ohne Ergebnis

Der belgische Staat und die Kuratoren der in Konkurs gegangenen ehemaligen belgischen Fluggesellschaft Sabena, die von der Swissair einst übernommen wurde, hatten sowohl im eigenen Land, als auch in der Schweiz mehrere Verfahren eingeleitet, um Gläubiger entschädigen zu können. Dabei ging es um eine Summe von rund 1 Milliarde €.

Doch nach einem Urteil des erstinstanzlichen Gerichts von Zürich hat die ebenfalls mittlerweile in Konkurs gegangene Swissair keine Fehler begangen, die die Pleite der Sabena herbeigeführt hätten. Ein kausaler Zusammenhang konnte nicht gefunden werden. Belgien hätte lediglich bis zum 1. April Zeit gehabt, gegen das Züricher Urteil in Berufung zu gehen.